SPD Bundestagsfraktion

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20.10.2016

Stalking-Opfer sollen besser geschützt werden

Stalking belastet Betroffene und ihre Familien schwer. Doch bisher hing es stark vom Opfer selbst ab, ob eine Stalkerin oder ein Stalker strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten hatte. Das soll nun anders werden.
29.09.2016

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung erleichtern

Das geltende Recht der Vermögensabschöpfung ist kompliziert, fehleranfällig und lückenhaft. Darum soll mit einem Gesetzentwurf der Koalition das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung neu gefasst werden.
23.06.2016

Europäische Patentreform umsetzen

Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe beraten, mit denen die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, die europäische Patentreform mit dem EU-Einheitspatent und einem Einheitlichen Patentgericht in deutsches Recht umzusetzen. 
10.06.2016
02.06.2016

Endlich besserer Schutz vor Menschenhandel

Mit einem neuen Gesetz sollen mehr als nur europarechtliche Vorschriften "zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Schutz seiner Opfer" umgesetzt werden. Davon profitieren vor allem Frauen und Kinder. 
14.11.201517:00 bis
19:00 Uhr

Korruption im Gesundheitswesen

Schlosscafé, Claus-Graf-Stauffenbergstraße 15,, 88471 Laupheim. Mit: Martin Gerster, Christian Lange (Backnang)