SPD Bundestagsfraktion

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25.08.2016

„Marktwächter“ schützen Verbraucher

Seit anderthalb Jahren beobachten Marktwächter bei den Verbraucherzentralen den Finanzmarkt sowie den Markt für digitale Produkte und Dienstleistungen. Dieses neue Verbraucherschutzinstrument haben die Sozialdemokraten in der Koalition durchgesetzt. 
15.01.2016

Rede zum "Konto für Jedermann"

Von überragender Bedeutung ist dabei die Sicherung des Zugangs zu einem Zahlungskonto für jedermann, also das Girokonto für alle, das in der Öffentlichkeit immer wieder als ein Prüfpunkt für Verbraucherschutz im Finanzsektor benannt wurde. 
17.12.2015

Verbraucherdatenschutz verbessert

Das Gesetz ist ein Meilenstein für mehr Verbraucherschutz im Internet. Endlich werden Verbraucherverbände in die Lage versetzt, Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Schutz ihrer persönlichen Daten effektiv durchzusetzen.

03.12.2015

Rede zur Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Schlichtung ist erfolgreich, wenn sie durch Qualität überzeugt. Beide Seiten müssen Vertrauen in das Verfahren haben. Daher setzt der Entwurf einerseits auf Fortentwicklung des in Deutschland erprobten Systems privat organisierter, branchenspezifischer Verbraucherschlichtungsstellen.
03.12.2015

Streitschlichtung fördern

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2015 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Drs. 18/5089, 18/6904) beschlossen.

25.09.2015

Mehr Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten

Die Große Koalition will den Verbraucherschutz bei Immobilien und Dispokrediten stärken. Mehr Transparenz, Vergleichbarkeit, Informations- und Beratungspflichten sollen dabei helfen, Fehlentscheidungen zu vermeiden.

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