SPD Bundestagsfraktion

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16.09.2017
30.06.2017

Bundestag beschließt Ehe für alle

Dafür hat die SPD-Fraktion seit Jahren gekämpft: Der Bundestag hat mit dem Beschluss zur Ehe für alle den Weg zur völligen Gleichstellung Homosexueller freigemacht. Was das bedeutet und wie die Debatte verlief, lesen Sie hier.
22.06.2017
17.06.2017 | Nr. 353
28.04.2017
28.03.2017
22.03.2017

Bessere Konditionen beim Einbruchschutz

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2000 auf 500 Euro herabgesetzt. Das hilft Mietern.
22.03.2017 | Nr. 143

Rehabilitierung Homosexueller: endlich Wiedergutmachung für die Betroffenen

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilten Personen beschlossen. Der Entwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben. Nach Aufhebung der Urteile steht den Betroffenen ein pauschalierter Entschädigungsbetrag zu, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.
18.01.2017

Geschlossen gegen den Terrorismus

Entschieden gegen Gefährder vorgehen - unter dieser Überschrift hat das Parlament Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit debattiert. Dabei wird deutlich: Es geht nicht nur um neue Gesetze, es geht darum, bestehende richtig anzuwenden.
10.11.2016

"Nein heißt Nein" wird Wirklichkeit

Ab sofort stehen alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe. Ein Nein des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen.  Auch „Grapschen“ gilt nun als Straftatbestand. 

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z.B. 18.10.2017
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