SPD Bundestagsfraktion

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20.08.2012

Mehr demokratische Kontrolle für Sicherheitsbehörden

Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann, der innenpolitische Sprecher, Michael Hartmann, sowie die Sprecherin der Arbeitsgruppe zum NSU-Untersuchungssausschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl stellten heute gemeinsam in Berlin ein Eckpunkte-Papier für eine Reform und Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden vor.

03.09.201219:30 bis
21:15 Uhr

Rechter Terror in Heilbronn

Neckarhalle Neckargartach, Böckinger Straße 36, 74078 Heilbronn Mit: Josip Juratovic, Dr. Eva Högl
02.07.2012 | Nr. 753

Rücktritt von Fromm verdient Respekt

Fromm übernimmt als Erster die politische Verantwortung für das Unvermögen der Sicherheitsbehörden, die NSU-Taten rechtzeitig aufzudecken, sagt Eva Högl. Anzuerkennen ist, dass Heinz Fromm sich immer gegen Rechtsextremismus in jeglicher Form besonders engagiert hat. Dies wird gerade auch in seinem erbitterten Widerstand gegen die im Jahr 2006 durch den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erwirkte Abschaffung der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich.

02.07.2012

Verfassungsschützer müssen geschulte Demokraten sein

Der Verfassungsschutz brauche eine grundlegende Reform und einen Mentalitätswechsel in den Behörden, fordert Thomas Oppermann im Gespräch mit der dpa. So könnten Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen fassen.

28.06.2012 | Nr. 726

Innenminister muss Aktenvernichtung aufklären

Eva Högl hält es für einen Skandal, dass die Aufforderung zur Aktenzusammenstellung beim Bundesverfassungsschutz zur Aktenvernichtung geführt hat. Sie fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, restlos aufzuklären, ob hier Fehler von Sicherheitsbehörden vertuscht werden sollten. Der gesamte Vorgang ist unerträglich und muss Konsequenzen haben.

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z.B. 17.10.2017
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