SPD Bundestagsfraktion

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22.10.201219:30 bis
21:45 Uhr

Rechtsterrorismus in Deutschland

Alevitische Gemeinde zu Berlin, Waldemarstraße 20, 10999 Berlin-Kreuzberg Mit: Sönke Rix, Dr. Eva Högl
26.09.2012

NSU: Es kommt immer mehr ans Licht

Vor dem Hintergrund der Zeugenvernehmungen im NSU-Untersuchungsausschuss hat die Obfrau der SPD-Fraktion, Eva Högl, Medienvertreterinnen und –vertreter über das weitere Vorgehen informiert.

20.09.2012

Wir brauchen eine gerechtere Verteilung des Reichtums

Thomas Oppermann spricht im Interview mit der "Neue Westfälische Zeitung" über die Verteilung von Armut und Reichtum, eine gerechte Besteuerung, Ganztagsschulen, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die bevorstehende Bundestagswahl und die Pannen beim MAD bei den Ermittlungen zum NSU-Terror.

19.09.2012 | Nr. 975

Trotz Henkels Aktenlieferung bleiben Fragen

Es ist gut, dass Innensenator Henkel seine Blockadehaltung endlich aufgegeben und dem Ausschuss die Akten des LKA Berlin übermittelt hat. Dies hat lange genug gedauert und sein monatelanges Zögern und Zaudern hat viel Schaden angerichtet. Bei einem solchen Vorgehen ist es kein Wunder, dass das Vertrauen der Menschen in den Aufklärungswillen unserer Sicherheitsbehörden von Tag zu Tag weiter schwindet, sagt Eva Högl.

19.09.2012

Neonazi-Datei war überfällig

Es sei schlimm, dass die Einrichtung der Neonazi-Datei erst durch die NSU-Mordserie beschlossen wurde. Es müsse noch viel mehr folgen, wie z.B. die Reform der Verfassungschutzbehörden und das Verbot der NPD.

13.09.2012

„Ein unerhörter Vorgang, ein unglaubliches Versäumnis“

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss hat vor der Presse Stellung genommen zu den Versäumnissen des Verteidigungsministeriums. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste muss verstärkt werden. Auch Thomas Oppermann äußert sich.

11.09.2012

Die Regierung begreift die Dimension der NSU-Morde nicht

Der Militärische Abschirmdienst MAD hat ein wichtiges Dokument zu dem Serienmörder Uwe Mundlos von der Terrorzelle NSU verschwiegen. Nur durch Zufall hat der Untersuchungsausschuss erfahren, dass ein solches Papier existiert. Die Obfrau der SPD-Fraktion, Eva Högl, ist schockiert: „Innen- und Verteidigungsministerium haben bis heute nicht begriffen, welche Dimension diese Mordserie und das Versagen der Sicherheitsbehörden haben.“

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z.B. 20.10.2017
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