SPD Bundestagsfraktion

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26.10.2012 | Nr. 1161

Sonderermittler Engelke überzeugt nicht

In der heutigen Vernehmung des Zeugen Hans-Georg Engelke hat sich herausgestellt, dass dessen Untersuchung erhebliche handwerkliche Mängel aufweist und mehr Fragen aufwirft als sie plausible Antworten gibt. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass es ein weiterer Fehler von Bundesminister Friedrich war, den gravierenden Schredder-Vorgang im BfV intern aufklären zu lassen und nicht einen außenstehenden, unabhängigen Ermittler beauftragt zu haben, erklärt Eva Högl.

25.10.2012 | Nr. 1151

Zeuge: Übernahme der Ermittlungen durch das BKA wäre sinnvoll gewesen

Aus polizeifachlicher Sicht wäre spätestens im Jahr 2006 eine zentrale Ermittlungsführung durch das BKA sinnvoll, wenn nicht sogar zwingend erforderlich gewesen. Der Zeuge Maurer hat klar bestätigt, dass das BKA selbstverständlich in der Lage gewesen wäre, aus dem Stand diese zentrale Ermittlung vollverantwortlich und hoch effektiv zu führen, berichtet Eva Högl.

18.10.2012 | Nr. 1102

Kein Vertrauen in Staatssekretär Fritsche als behördeninterner Aufklärer

Eva Högl hat nach der Vernehmung des Zeugen Fritsche kein Vertrauen mehr in in dessen unbefangene Amtsführung bei der Aufklärung der Fehler der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex. Staatssekretär Fritsche zeigte in seiner Vernehmung keinerlei Einsicht. Der Bundesinnenminister sollte darüber nachdenken, Staatssekretär Fritsche von der weiteren behördeninternen Aufklärung in dieser Sache zu entbinden.

18.10.2012

Fritsche von NSU-Aufklärung entbinden

Es besteht kein Vertrauen mehr in den Innenstaatssekretär, erklärte die SPD-Obfrau Eva Högl nach seiner gestrigen Vernehmung. Er sei verantwortlich für frühere Ermittlungsfehler sowie das Schreddern von Akten.

02.11.201219:00 bis
21:00 Uhr

Rechter Terror in Deutschland

Backnanger Bürgerhaus, Bahnhofstraße 7, 71522 Backnang Mit: Christian Lange (Backnang), Dr. Eva Högl
01.11.201211:00 bis
14:30 Uhr

Ein Jahr nach Entdeckung des NSU-Terrors

Paul-Löbe-Haus / Eingang Süd, Paul-Löbe-Allee, 10117 Berlin Mit: Thomas Oppermann, Christine Lambrecht, Dr. Eva Högl, Michael Hartmann (Wackernheim), Sönke Rix, Sebastian Edathy

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