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19.02.201319:00 bis
20:45 Uhr

NPD-Verbot

Kulturzentrum „gemischtes“ Staaken, Sandstr. 41, 13593 Berlin Mit: Swen Schulz (Spandau), Dr. Dieter Wiefelspütz
17.01.2013 | Nr. 46

NSU-Terror: Thüringer Verfassungsschutz schwer belastet

Der Thüringer Verfassungsschutz hat Ende der 1990er Jahre die Ermittlungen gegen die untergetauchten rechtsextremistischen NSU-Terroristen maßgeblich behindert. Dies ergibt sich aus Akten des Untersuchungsausschusses und wurde heute von Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz bestätigt, der damals die Ermittlungen führte. Schwere Vorwürfe wurden vor allem auch gegen die Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) erhoben, berichtet Eva Högl.

14.12.2012 | Nr. 1420
12.12.2012
30.11.2012 | Nr. 1355

NSU-Terror: Schwere Fehler des BMI während der Ermittlungen in der Mordserie

Zwei gravierende Fehler haben der ehemalige Innenminister Schäuble und sein damaliger Staatssekretär Hanning im Jahr 2006 bei den Ermittlungen der NSU-Morde zu verantworten. Beide Fehler haben mit der ideologischen Unterschätzung von Rechtsextremismus und der falschen Setzung von Prioritäten zu tun, erklärt Eva Högl.

29.11.2012 | Nr. 1341

NSU-Terror: MAD und Verteidigungsministerium an Aufklärung nicht interessiert

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere muss sich endlich darum kümmern, dass die Rolle der Bundeswehr und des MAD im Zusammenhang mit dem NSU-Terror angemessen aufgearbeitet wird. Auch muss er angesichts der künftigen Organisation der Bundeswehr als Freiwilligenarmee die entsprechenden Schlüsse ziehen. Merkels Versprechen muss auch für den Verteidigungsminister gelten, erklärt Eva Högl.

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z.B. 23.10.2017
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