SPD Bundestagsfraktion

404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.

Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.

01.03.2013
01.03.2013

Schwarz-Gelb beschließt Leistungsschutzrecht

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Schwarz-Gelb das umstrittene Leistungsschutzrecht beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert neue Rechtsunsicherheiten, die zu Abmahnwellen führen könnten.

20.02.2013 | Nr. 190

Open-Data-Portal ist eine Mogelpackung

Die von der Bundesregierung gestartete Open-Data-Plattform ist eine Mogelpackung, sagt Lars Klingbeil. Die Bundesregierung blockiert bis heute jede Ausweitung des Informationsfreiheitsrechtes und die Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene, denen zufolge die Verwaltung zu einer stärkeren aktiven Veröffentlichung von Verwaltungsinformationen verpflichtet werden muss. Dies wäre aber die zentrale Grundlage eines wirklichen Open-Data-Portals.

17.02.2013

Schriftliche Fragen von Lars Klingbeil, MdB, an die Bundesregierung

Download: Dokument
17.02.2013

Schriftliche Fragen von Martin Dörmann, MdB, an die Bundesregierung

Download: Dokument
29.01.2013 | Nr. 76

Koalition lässt Verbraucher bei massenhaften Abmahnungen im Stich

Im Gegensatz zu uns hat die Regierungskoalition keine Antworten auf die wesentlichen Verbraucherfragen. Leider ist es bei der Verabschiedung des Zwischenberichtes Verbraucherschutz – anders als in allen anderen Projektgruppen der Internet-Enquete – nicht gelungen, sich auf gemeinsame Handlungsempfehlungen zu verständigen, kritisiert Kerstin Tack. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert weiter einen eigenen Marktwächter für die Digitale Welt, der Verbraucherbeschwerden aufnimmt, kanalisiert und im Zweifel auch mittels kollektiver Klagerechte durchsetzt.

29.01.2013 | Nr. 78

Netzpolitik im Parlament verankert

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat ihr wichtigstes Ziel erreicht: Es ist nach den intensiven netzpolitischen Diskussionen in den zurückliegenden drei Jahren gelungen, dass Thema Netzpolitik im Parlament neu zu verankern. Darüber hinaus ist es der Kommission gelungen, eine umfassende Bestandsaufnahme zu den vielen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft vorzulegen. Die Internetenquete hat wichtige netzpolitische Grundsteine gelegt. Das Parlament wäre gut beraten, die netzpolitische Kompetenz nun weiter ausbauen, erklärt Lars Klingbeil.

30.11.2012 | Nr. 1350

Das Leistungsschutzrecht löst keine Probleme, sondern schafft neue

Der mit dem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht zum Ausdruck gebrachte Aktionismus der Bundesregierung kann in keinster Weise ihr bisheriges Nichtstun im Bereich des Urheberrechts kaschieren, kritisieren Burkhard Lischka, Martin Dörmann und Lars Klingbeil. Es ist unbestritten, dass die Finanzierung des Journalismus und die Vergütung der Urheber wie auch der verlegerischen Leistungen sichergestellt werden müssen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dieses Problem nicht ansatzweise gelöst.

Seiten

z.B. 24.10.2017
z.B. 24.10.2017