SPD Bundestagsfraktion

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17.06.2013

Wir brauchen ein wirksames europäisches Datenschutzrecht

Die Onlinedurchsuchung mit PRISM geht der SPD zu weit, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Interview. Die Bundesregierung müsse die Grundrechte der Bürger schützen und auf die Löschung ihrer Daten drängen.

07.06.201318:00 bis
19:00 Uhr

Digitale Gesellschaft

Radio LOTTE, Goetheplatz 12, 99423 Weimar Mit: Carsten Schneider (Erfurt), Lars Klingbeil
23.04.2013 | Nr. 514

SPD bringt erneut Initiative zur Absicherung der Netzneutralität auf den Weg

Netzneutralität ist die Grundlage für die Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets, sagt Lars Klingbeil. Es darf nicht sein, dass Anbieter beispielsweise Breitbandzugänge drosseln und eigene Angebote im Netz bevorzugen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird jetzt erneut eine parlamentarische Initiative auf den Weg bringen, um Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit dauerhaft zu sichern. Schwarz-Gelb darf das nicht weiter blockieren.

18.04.2013 | Nr. 490

Politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft – Bundesregierung muss Taten folgen lassen

Die Internet-Enquete hat ein wichtiges Ziel erreicht: Es ist nach den intensiven netzpolitischen Diskussionen in den zurückliegenden drei Jahren gelungen, das Thema Netzpolitik im Parlament neu zu verankern. Gleichzeitig ist die Enquete-Kommission jedoch an einigen Stellen hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben, weil die Koalition nicht willens war, sich auf eine konkrete Position zu verständigen. Dringend geboten ist aus unserer Sicht nun eine schnelle Umsetzung der konkreten Handlungsempfehlungen, fordern Lars Klingbeil und Gerold Reichenbach.
18.04.2013

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z.B. 18.10.2017
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