SPD Bundestagsfraktion

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18.04.2013 | Nr. 490

Politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft – Bundesregierung muss Taten folgen lassen

Die Internet-Enquete hat ein wichtiges Ziel erreicht: Es ist nach den intensiven netzpolitischen Diskussionen in den zurückliegenden drei Jahren gelungen, das Thema Netzpolitik im Parlament neu zu verankern. Gleichzeitig ist die Enquete-Kommission jedoch an einigen Stellen hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben, weil die Koalition nicht willens war, sich auf eine konkrete Position zu verständigen. Dringend geboten ist aus unserer Sicht nun eine schnelle Umsetzung der konkreten Handlungsempfehlungen, fordern Lars Klingbeil und Gerold Reichenbach.
10.05.2012 | Nr. 528
13.12.2011 | Nr. 1515

Bespitzelungsermutigung statt wirksamer Schutz von Arbeitnehmerdaten

Trotz vielfacher Aufforderung und drängendem Handlungsbedarf rückt Schwarz-Gelb keinen Schritt vom vorgelegten Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz ab, der Arbeitgebern mehr Kontrollpotenzial gibt statt Arbeitnehmer zu schützen. Sowohl einer kritischen Auseinandersetzung zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz als auch einer adäquaten Positionierung der Enquete-Kommission hat sich die Regierungskoalition entzogen, kritisiert Gerold Reichenbach.

18.04.2011
13.04.2011 | Nr. 454

Datenschutz: Schwarz-Gelb hat eine verzerrte Wahrnehmung

Dem Datenschutzbeauftragten seitens der Unionsfraktion eine verzerrte Wahrnehmung zu unterstellen ist nicht nachvollziehbar. Tatsache ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bislang nur wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen hat, sagen Gerold Reichenbach und Lars Klingbeil.

12.04.2011 | Nr. 444

Schwarz-gelbe Parteitaktik prägt Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Lobbyismus und Parteitaktik kennzeichnen das Verhalten von Schwarz-Gelb in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Dabei muss es jetzt darum gehen, welche Konsequenzen aus der Bestandsaufnahme gezogen werden müssen, um den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft sicherzustellen, sagen Gerold Reichenbach und Lars Klingbeil.

01.12.2010 | Nr. 1687

Datenschutzgesetzentwurf bestenfalls eine erste Diskussionsgrundlage

Der Gesetzentwurf für einen besseren Datenschutz im Internet kann lediglich Diskussionsgrundlage sein. Tatsächlich können die Unternehmen weiterhin fleißig Daten erheben, speichern und auswerten, ohne dass dem Internetnutzer dies bewusst ist und ohne dass er hiergegen eine Handhabe hat, sagen Gerold Reichenbach und Lars Klingbeil. Denn der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers macht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts generell von einer gezielten Veröffentlichung im Internet abhängig.

z.B. 19.10.2017
z.B. 19.10.2017