SPD Bundestagsfraktion

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30.11.2012 | Nr. 1350

Das Leistungsschutzrecht löst keine Probleme, sondern schafft neue

Der mit dem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht zum Ausdruck gebrachte Aktionismus der Bundesregierung kann in keinster Weise ihr bisheriges Nichtstun im Bereich des Urheberrechts kaschieren, kritisieren Burkhard Lischka, Martin Dörmann und Lars Klingbeil. Es ist unbestritten, dass die Finanzierung des Journalismus und die Vergütung der Urheber wie auch der verlegerischen Leistungen sichergestellt werden müssen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dieses Problem nicht ansatzweise gelöst.

18.10.2011 | Nr. 1194

Internet-Enquete: Keine Mehrheit gegen gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

Netzneutralität bedeutet, dass jeder grundsätzlich Zugang zu jedem Inhalt im Internet haben und Inhalte selbst anbieten kann. Mit einer gesetzlich verankerten Netzneutralität wie sie die SPD-Bundestagsfraktion fordert, können Freiheit, Teilhabe und Innovationskraft im Netz miteinander verbunden und abgesichert werden, erklären Martin Dörmann und Alvar Freude.

z.B. 23.10.2017
z.B. 23.10.2017