SPD Bundestagsfraktion

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20.04.2013
10.04.2013 | Nr. 447

Staatsversagen beim Kampf gegen Rechts beseitigen

Mit dem Report liefert die Amadeu Antonio Stiftung ein weiteres Beweisstück für die bisweilen erschütternde Bagatellisierung rassistischer und rechtsextremistischer Straftaten durch die Ermittlungsbehörden. Diese hat auch systematische Ursachen. Hier muss der Gesetzgeber handeln, erklärt Daniela Kolbe.

05.04.2013

"Die NPD ist angezählt"

Die Bundestagsverwaltung sollte weiter jegliche Zahlungen an die NPD einstellen, solange die Partei ihre Strafe nicht beglichen hat, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Gegen den organisierten Rassismus der NPD bleibt das Verbotsverfahren das richtige Mittel."

26.03.2013

Kein Komplettumzug des Verfassungsschutzes

In den Medien hieß es irrtümlich, dass die SPD den Umzug des Bundesamts für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin fordert. Michael Hartmann stellt klar: "Wir schlagen unter anderem vor, dass die Abteilung 2 (Rechtsextremismus) nach Berlin umzieht, schrittweise und nach dem Freiwilligkeitsprinzip."

25.03.2013

Die Ehre der deutschen Republik

Der Historiker Heinrich August Winkler hat beim SPD-Empfang eine Rede zum Ermächtigungsgesetz 1933 gehalten und erklärt darin das Nein von Otto Wels und seiner Fraktion. Dies ist ein Auszug aus dem Vortrag.

21.03.2013 | Nr. 402

EXIT endlich langfristig sichern

In den vergangenen Tagen hat sich die finanzielle Situation um die Aussteigerinitiative EXIT immer mehr zugespitzt und die Bundesregierung hat getan, was sie in solchen Fällen immer tut: Sie hat versucht, das Problem auszusitzen. Wir können nur hoffen, dass sich Ministerin Schröder der Bedeutung des heutigen iInternationalen Tages gegen Rassismus bewusst ist, sagt Sönke Rix.

21.03.2013

Feierliche Verleihung des Otto-Wels-Preises

Eine Collage, eine Rede und ein selbst erfundenes Lernspiel - das sind die drei besten Beiträge, die am Mittwochabend den Otto-Wels-Preis für Demokratie gewonnen haben. Lesen Sie hier den Bericht.

20.03.2013 | Nr. 385

Konsequent für Demokratie und Freiheit

Sönke Rix erinnert an die Rede von Otto Wels vor 80 Jahren zum Ermächtigungsgesetz und kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, keinen eigenen Antrag zum NPD-Verbotsverfahren zu stellen.

20.03.2013

"Otto Wels' Rede ist eine Aufforderung an uns alle"

In seiner Begrüßungsrede zur Gedenkfeier für den Sozialdemokraten Otto Wels ordnet SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dessen historische Rede zum Ermächtigunsgesetz vor 80 Jahren ein und macht deutlich, warum die Worte von Wels noch heute Bedeutung für die Gesellschaft und die Politik haben.

20.03.2013

Empfang: SPD-Fraktion gedenkt Otto Wels

Vor genau 80 Jahren hielt der Sozialdemokrat Otto Wels seine Rede gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Die SPD-Fraktion widmet ihm und seinen Mitstreitern eine Gedenkfeier und einen Preis für Jugendliche.

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z.B. 17.10.2017
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