SPD Bundestagsfraktion

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08.12.2014 | Nr. 805

Warnsignale richtig deuten

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die wiederholten Aufmärsche der Bewegung „Pegida“ in Dresden und anderen Städten. Grundrechte sind in Deutschland nicht diskutabel, sondern durch das Grundgesetz geschützt. Auf die Ängste der Bevölkerung wollen wir mit objektiven Tatsachen antworten, denn nur Wissen schützt vor Populismus, erklären Josip Juratovic, Daniela Kolbe und Susann Rüthrich.

04.06.2014 | Nr. 324

Rechtsextreme Einstellungen dauerhaft eindämmen, Demokratieförderung verstetigen

Heute wurde die aktuelle „Mitte“-Studie zur Entwicklung von Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus und Demokratieverachtung in Deutschland vorgestellt. Die Studie „Die stabilisierte Mitte – rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014“ zeigt einen Rückgang aller Dimensionen rechtsextremer Einstellungen bei einem gleichbleibend hohen Anteil rechtsextremen Potentials. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Verstetigung der Bundesprogramme gegen rechts und für Demokratie sowie qualifizierte Opferberatungsstellen und Prävention, erklären Susann Rüthrich und Daniela Kolbe.

11.06.201319:00 bis
21:00 Uhr

Frauen und Rechtsextremismus

Gesicht Zeigen!, S-Bahnbögen Bahnhof Bellevue (Bögen 416-422), Flensburger Straße 3, 10557 Berlin Mit: Dr. Eva Högl, Daniela Kolbe (Leipzig)
10.04.2013 | Nr. 447

Staatsversagen beim Kampf gegen Rechts beseitigen

Mit dem Report liefert die Amadeu Antonio Stiftung ein weiteres Beweisstück für die bisweilen erschütternde Bagatellisierung rassistischer und rechtsextremistischer Straftaten durch die Ermittlungsbehörden. Diese hat auch systematische Ursachen. Hier muss der Gesetzgeber handeln, erklärt Daniela Kolbe.

13.11.2012

Rechtsextremes Gedankengut weit verbreitet

Der Sockel rechtsextremer Einstellungen ist nach wie vor hoch, besonders in Ostdeutschland – heißt es in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Rechtsextremismus. SPD-Politiker fordern Konsequenzen.

12.11.2012 | Nr. 1249

FES-Studie: mehr Prävention gegen extrem rechtes Denken dringend nötig

Die Ergebnisse der Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sind ein Barometer für aktuelle antidemokratische Einstellungen und ein Alarmsignal für alle Demokratinnen und Demokraten. Rechtsextremes Gedankengut ist keinesfalls ein Phänomen am Rand oder wabert im Untergrund unseres Gemeinwesens, sagen Daniela Kolbe und Sönke Rix. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss daher endlich umdenken und die Präventionsarbeit gegen extrem rechtes Denken stärken.

25.10.2012 | Nr. 1144

NSU-Verbrechen mahnen: Starke Demokratie braucht politische Bildung

Gerade jetzt mahnt uns die Aufklärungsarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss über das Versagen der Sicherheitsbehörden, dass wir eine Demokratieoffensive brauchen. Dafür brauchen wir eine starke Bundeszentrale, sagt Daniela Kolbe. Wir fordern daher, dass die Mittel der Bundeszentrale mindestens wieder auf das Niveau von 2010 heraufgesetzt werden. Innenminister Friedrich hat noch die Chance, diesen Irrtum zu korrigieren.

22.05.2012 | Nr. 570

Verfassungsschutz sollte nicht indirekt über Gemeinnützigkeit entscheiden

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Verbänden muss stets eine Einzelfallentscheidung sein und darf nicht zum Automatismus werden. Wir lehnen die jetzt von Finanzminister Schäuble geplanten Neuregelungen ab, weil sie ein mögliches Einfallstor für Willkür gegen politisch missliebige Organisationen sind, kritisiert Daniela Kolbe.

10.05.2012 | Nr. 537

Bundesregierung muss Extremismusklausel umgehend aufheben

Die Bundesminister Schröder und Friedrich müssen die Extremismusklauseln in den Programmen gegen Rechtsextremismus ihrer Ministerien umgehend aufheben. Die Extremismusklausel ist rechtswidrig und auch politisch gibt es massive Bedenken. Die Klausel gefährdet den gesellschaftlich notwendigen Kampf gegen rechte Ideologie und Gewalt, sagt Daniela Kolbe.

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