SPD Bundestagsfraktion

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25.04.2013

SPD scheitert im Bundestag mit NPD-Verbotsantrag

Auf Initiative der SPD stimmten die Fraktionen über einen NPD-Verbotsantrag ab. Das Ergebnis zeigt, dass die Koalitionsfraktionen keinen Mumm für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben.

26.03.2013

Kein Komplettumzug des Verfassungsschutzes

In den Medien hieß es irrtümlich, dass die SPD den Umzug des Bundesamts für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin fordert. Michael Hartmann stellt klar: "Wir schlagen unter anderem vor, dass die Abteilung 2 (Rechtsextremismus) nach Berlin umzieht, schrittweise und nach dem Freiwilligkeitsprinzip."

13.03.2013

Friedrich täuscht Entschlossenheit nur vor

Genau an dem Tag, an dem der Bundesinnenminister beim NPD-Verbot Rechenschaft ablegen muss, lässt er zwei Salafistenvereine verbieten. Zufall? Das glaubt Michael Hartmann nicht.

01.02.2013

„Der Bundestag muss eine Haltung einnehmen!“

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist in Teilen gewaltbereit, sie ist antisemitisch und rassistisch. Die SPD-Fraktion fordert einen eigenen Verbotsantrag des Bundestages.

01.11.201211:00 bis
14:30 Uhr

Ein Jahr nach Entdeckung des NSU-Terrors

Paul-Löbe-Haus / Eingang Süd, Paul-Löbe-Allee, 10117 Berlin Mit: Thomas Oppermann, Christine Lambrecht, Dr. Eva Högl, Michael Hartmann (Wackernheim), Sönke Rix, Sebastian Edathy