SPD Bundestagsfraktion

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13.05.2016

Lücken schließen – Aufklärung statt Angst

In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine Erweiterung des „Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ um die Themen Trans- und Homophobie eingesetzt. Nun lud sie ein zum Dialog über die inhaltliche Ausgestaltung.
17.10.2012

Jugendliche kämpfen gegen Rechtsextremismus

Die beiden Schüler Max-Fabian Jürgens und Jamal Gharez haben das Projekt "Jung gegen Rechts" gegründet. Jetzt besuchten sie die AG Strategien gegen Rechtsextremismus. Die Abgeordneten zeigten sich beeindruckt.

18.11.2009 | Nr. 997

Volksverhetzung und Verherrlichung des NS-Regimes bleibt strafbar

Wir begrüßen die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus muss auch Schwerpunkt in der deutschen Politik sein. Leider sieht die neue Bundesregierung hierzu keine Notwendigkeit, denn faktisch werden die Mittel gegen Rechtsextremismus gekürzt, da nun mit den Geldern auch andere Form des Extremismus bekämpft werden sol­len, erklärt Gabriele Fograscher.