SPD Bundestagsfraktion

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06.11.201611:00 bis
13:30 Uhr

Für starke Kommunen

Pfarrzentrum St. Kunigunde, Kirchplatz, 77770 Durbach Mit: Elvira Drobinski-Weiß, Bernhard Daldrup
21.09.2016 | Nr. 546

Schäuble darf Grundsteuerreform nicht verzögern

Am Freitag werden Niedersachsen und Hessen den Entwurf der Länder für eine Reform der Grundsteuer in den Bundesrat einbringen. Mit der Reform wird endlich eine gerechte Besteuerung eingeführt und ein drohender Totalausfall dieser wichtigen Einnahmequelle für Kommunen abgewendet. Der Bundesfinanzminister darf die Reform nicht verzögern, erklärt Bernhard Daldrup.
09.08.201618:00 bis
20:00 Uhr

Für starke Kommunen

Dorfgemeinschaftshaus Flechtdorf, Braunschweiger Straße 21, 38165 Lehre-Flechtorf Mit: Heinz-Joachim Barchmann, Bernhard Daldrup
08.07.2016 | Nr. 444

Sieben Milliarden des Bundes für Integration in Ländern und Kommunen

Der Bund hat in diesen Tagen rund 14,6 Milliarden Euro an Unterstützung für Länder und Kommunen zugesagt: sieben Milliarden für die Integration von Flüchtlingen und zur Förderung des Wohnungsbaus, 2,6 Milliarden für die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft in den Jahren 2016 bis 2018 und weitere fünf Milliarden als Entlastung für die Kommunen ab 2018 jährlich. Die SPD unterstützt Länder und Kommunen in größtmöglichem Umfang. Dem trägt die Bundesregierung Rechnung. Das ist gut so, erklärt Bernhard Daldrup.
28.06.2016

Teilhabegesetz bringt deutliche Verbesserungen

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen.
28.06.2016 | Nr. 406

Kommunalpanel zeigt: gezielte Entlastung finanzschwacher Kommunen notwendig

Finanzschwache Kommunen investieren gut ein Drittel weniger in ihre Zukunft als die übrigen Kommunen. Der Hauptgrund sind die anhaltend hohen Sozialausgaben. Das zeigt das aktuelle Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Danach wächst die Ungleichheit zwischen den Kommunen weiter. Daraus folgt, dass Bund und Länder die Kommunen zielgenauer entlasten müssen, sagt Bernhard Daldrup.
17.06.2016 | Nr. 372

Fünf-Milliarden-Entlastung muss an Kommunen gehen

Fünf Milliarden Euro sollen die Kommunen ab dem Jahr 2018 jährlich vom Bund erhalten, um die steigenden Sozialausgaben finanzieren zu können. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion zielgerichtet und beharrlich ein. Jetzt wollen die Länder davon eine Milliarde abzweigen, um sie auf ihr Konto zu buchen. Das ist kein gutes Modell für die Kommunen, sagt Bernhard Daldrup.

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z.B. 13.12.2017
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