SPD Bundestagsfraktion

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01.06.2017 | Nr. 324

Schulen sanieren statt Schwarzer Peter spielen

Wir helfen den Kindern und den Kommunen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Schulsanierungsprogramm von 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Voraussetzung dafür ist eine Grundgesetzänderung, gegen die sich die CDU/CSU-Fraktion lange gesträubt hat. Heute hat sie der Bundestag beschlossen, sagt Bernhard Daldrup.
17.05.2017 | Nr. 273

Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen

Kommunen sind Schlüsselakteure bei der Lösung globaler Probleme. Auf der Veranstaltung „Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen“ führt die SPD-Bundestagsfraktion den Dialog mit Experten über die Rolle und Potenziale deutscher Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit, erklären Stefan Rebmann, Bernhard Daldrup und Klaus Bathel.
28.04.2017 | Nr. 240

Prävention auf kommunaler Ebene stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Kommunen in der Präventionspolitik unterstützen. Die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik bekräftigte in der Diskussion mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände insbesondere die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz. Wichtig für kommunale Präventionsprojekte ist eine sichere, längerfristige Förderperspektive, erklärt Bernhard Daldrup.
10.05.201718:00 bis
20:00 Uhr

Mehr Beinfreiheit für Kommunen

Gasthaus Mütterlein, Egerstrasse 7, 47495 Rheinberg-Orsoy Mit: Mahmut Özdemir (Duisburg), Dr. Hans-Ulrich Krüger
17.05.201715:00 bis
18:00 Uhr

Eine Welt vor Ort

Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Stefan Rebmann, Bernhard Daldrup, Axel Schäfer, Klaus Barthel
22.03.2017 | Nr. 145

Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen

Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen wird derzeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frage gestellt. Die von EZB und EBA vorgelegten Leitlinien-Vorschläge im Bereich Corporate Governance unterstellen staatlichen Vertretern in Aufsichtsorganen von Kreditinstituten einen generellen Interessenkonflikt. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde das Thema im heutigen Finanzausschuss des Bundestages debattiert, sagen Bernhard Daldrup und Manfred Zöllmer.
07.03.2017 | Nr. 102

Ein Meilenstein für Alleinerziehende

Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner zu bewältigen, ist eine riesige Herausforderung, der sich Alleinerziehende tagtäglich stellen müssen. Wenn dann der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, wird die Situation leicht zur Armutsfalle. Um das zu verhindern, erweitern wir den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, erklären Bernhard Daldrup und Ulrike Gottschalck.

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z.B. 13.12.2017
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