SPD Bundestagsfraktion

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10.05.201718:00 bis
20:00 Uhr

Mehr Beinfreiheit für Kommunen

Gasthaus Mütterlein, Egerstrasse 7, 47495 Rheinberg-Orsoy Mit: Mahmut Özdemir (Duisburg), Dr. Hans-Ulrich Krüger
25.11.2014 | Nr. 762

Kostenlose Gebäude für Flüchtlingsunterbringung

Leer stehende Immobilien im Besitz des Bundes sollen schnell und unbürokratisch durch betroffene Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Durch den heutigen Beschluss des Haushaltsplans im Plenum des Bundstages wird die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) von ihrer Verpflichtung der wirtschaftlichen Verwertung einer Immobilie befreit, wenn dadurch vor Ort eine konkrete Unterbringung von Flüchtlingen möglich wird, erklären Hans-Ulrich Krüger und Bernhard Daldrup.

16.09.2014

Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.