SPD Bundestagsfraktion

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28.06.2016

Teilhabegesetz bringt deutliche Verbesserungen

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen.
01.07.2014

Städte und Gemeinden entlasten

Die SPD-Fraktion hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, die Kommunen bei den Sozialkosten zu entlasten. Über die Wege dorthin diskutierten Abgeordnete mit Vertretern von Städten und Gemeinden.

27.06.201414:00 bis
17:00 Uhr

Kommunen entlasten

Reichstagsgebäude SPD-Fraktionssaal 3S001, 3. Etage Eingang Reichstag West, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Bernhard Daldrup, Thomas Oppermann, Kerstin Tack