SPD Bundestagsfraktion

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04.09.2017 | Nr. 478

Allianz mit den Kommunen zur Bewältigung der Diesel-Krise

Drei Wochen nachdem Martin Schulz seinen 5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Diesel-Krise vorgelegt hat, haben Bürgermeister im Kanzleramt heute nachgelegt. Die massive Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in vielen Städten, verursacht durch Diesel-Autos, muss schnell abgestellt werden. Dafür brauchen wir Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden, aber auch ein taugliches Konzept für die Zukunft. Fahrverbote wollen wir verhindern, erklären Bernhard Daldrup und Kirsten Lühmann. 
07.11.2012 | Nr. 1213

Betreuungsgeld: Schwarz-Gelb erweist Kommunen einen Bärendienst

Anstatt massiv in den Ausbau der Kitaplätze zu investieren, wird mit dem Betreuungsgeld in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ein antiquiertes Familien- und Frauenbild subventioniert, das erwiesenermaßen der Förderung von Kindern aus bildungsfernen Familien schadet. Die Regierungskoalition hat den Städten und Gemeinden damit einen Bärendienst erwiesen, kritisieren Kirsten Lühmann und Bernd Scheelen.

18.10.2012 | Nr. 1101

Schwarz-Gelb missachtet die Belange von Städten und Gemeinden

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben jetzt im Innenausschuss verhindert, dass sich der Unterausschuss Kommunales mit dem Thema Betreuungsgeld befasst. Sie verhindern damit nach Gutsherrenart die notwendige Auseinandersetzung über die Auswirkungen ihres missglückten Gesetzentwurfs auf die Kommunen und den dringend erforderlichen Kita-Ausbau in Städten und Gemeinden, erklären Bernd Scheelen und Kirsten Lühmann.

23.11.2011 | Nr. 1416

Rechtsextremismus an der Wurzel bekämpfen – Kommunen im finanziellen Teufelskreis

Viele Gemeinden oder Städte müssen sich aufgrund fehlender Finanzen aus der Jugendarbeit oder der Unterstützung der Ortsgemeinschaften zurückziehen. Zunehmend besetzen dann Rechtsextreme diese Felder. Die Bundesregierung muss daher dringend ihre Programme gegen Rechtsextremismu überdenken und entsprechend anpassen, fordern Bernd Scheelen und Kirsten Lühmann.

27.10.2010 | Nr. 1455

Union und FDP bügeln Unterausschuss Kommunales ab

In der heutigen Sitzung des Innenauschusses des Bundestages wurde ein Grundsatzbeschluss zum Unterausschuss Kommunales abgelehnt. Die Belange der Kommunen scheinen CDU/CSU und FDP egal zu sein, erklären Bernd Scheelen und Kirsten Lühmann.

z.B. 11.12.2017
z.B. 11.12.2017