SPD Bundestagsfraktion

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26.06.2013 | Nr. 777

30 Jahre Bundeskleingartengesetz: Schutz und Hilfen für die „grünen Oasen“ nötig

Vor 30 Jahren trat das Bundeskleingartengesetz in Kraft. Es bildet den gesetzlichen Rahmen für die Millionen deutscher Kleingärten, die wichtige soziale, ökologische und städtebauliche Funktionen haben. Die Möglichkeit zur naturnahen Erholung inmitten oder am Rande der Stadt ist bis heute attraktiv. Jedoch weisen Kleingartenanlagen in strukturschwachen Regionen und Gebieten mit schrumpfender Bevölkerung heute hohe Leerstandsquoten auf. Auf der anderen Seite gibt es für Kleingärten in Ballungsgebieten immer noch Wartelisten. Die Politik muss sich diesen Herausforderungen stellen. In der nächsten Legislaturperiode müssen die Leerstandsproblematik und der Schutz von Kleingärten im urbanen Raum stärker in den Fokus genommen werden, erklärt Hans-Joachim Hacker.

07.11.2012 | Nr. 1215

Konversion: Schwarz-Gelb lässt Kommunen im Regen stehen

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute einen Antrag SPD zur Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten abgelehnt. Damit wird wieder einmal deutlich: Städte und Gemeinden, die von Standortschließungen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr betroffen sind, haben von der schwarz-gelben Koalition wenig Hilfe zu erwarten, erklärt Hans-Joachim Hacker.

09.09.2010 | Nr. 1179
17.05.2010 | Nr. 680

20 Jahre Kommunalverfassung in den neuen Ländern – Stärkung der Demokratie vor Ort

Die Verabschiedung einer demokratischen Kommunalverfassung, das „Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landreise der DDR“ am 17. Mai 1990, hatte historische Bedeutung. Volkskammermitglieder und viele an der Erarbeitung beteiligte Bürgergruppen bewerteten damals wie heute das Gesetz als „Kernstück“ der begonnenen Verwaltungsreform. Daneben war es ein „den deutschen Einigungsprozess beförderndes Element“, erklären Bernd Scheelen und Hans-Joachim Hacker.

z.B. 23.10.2017
z.B. 23.10.2017