SPD Bundestagsfraktion

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21.09.2010 | Nr. 1243

Versäumt Bundesregierung die gesetzliche Regelung der Überschuldungsstatistik?

Die Bundesregierung droht eine wichtige Frist zur versäumen: Nach dem geltenden Bundesstatisitkgesetz dürfen Daten für die Überschuldungsstatistik nur bis 2010 erhoben werden. Die Bundesregierung hat bisher keine Beschlussvorlage in den Gesetzgebungsprozess eingebracht, die eine Fortführung erlauben würde, erklärt Hilde Mattheis.

02.07.2010 | Nr. 922

Deutschlands Millionäre sind krisenfest

Vermögensmillionäre haben sich in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland als äußerst krisenresistent erwiesen. Trotz Krise ist die Anzahl der Millionäre um 14 Prozent angestiegen. Wir fordern deshalb einen höheren Spitzensteuersatz, der jedoch nicht die mittleren Einkommen belasten, sondern erst bei den tatsächlich sehr Wohlhabenden greifen soll, erklären Hilde Mattheis und Gabriele Hiller-Ohm.

21.06.2010 | Nr. 861

Aktionswoche der Schuldnerberatung: Keine „Geschäfte mit der Armut“

Keine "Geschäfte mit der Armut": Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Aktions­woche der Schuldnerberatung. Eine solche Beratung ist ein hocheffizientes Instrument der Armutspräven­tion und -bekämpfung. Ergebnisse einer Studie belegen dies eindrücklich, erklärt Hilde Mattheis.

07.06.2010 | Nr. 770

Vertane Chance für einen gerechten Lastenausgleich und Konsolidierung

Die Vorschläge der Bundesregierung enthalten keine zielgerichteten Antworten auf die Krise. Die Regierung hat aus ihren Fehlern nicht gelernt. Statt wachstumsorientierter Konsolidierungsstrategie, sozialem Ausgleich und einem Impulsprogramm zur Stärkung des Binnenmarktes für eine nachhaltige Haushaltssanierung, folgt Schwarz-Gelb weiter den sattsam bekannten Reflexen: Belastung der sozial Schwachen und Familien sowie Verschonung der Krisenverursacher und Krisengewinnler, erklärt Hilde Mattheis.

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z.B. 13.12.2017
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