SPD Bundestagsfraktion

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22.11.2012 | Nr. 1294

Bundesregierung will betteln, statt Reiche zu besteuern

Die Bundesregierung will bei den Reichen und Superreichen nur noch betteln gehen und nur noch prüfen, wie „freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl eingeworben werden kann“. Mit Spenden ist allerdings kein Staat zu machen. Der Staat finanziert sich über Steuern. Der Verzicht auf eine gerechte Steuerpolitik ist eine politische Bankrotterklärung. Damit wird der private Reichtum weiterhin privilegiert, sagt Hilde Mattheis und Gabriele Hiller-Ohm.

08.11.2012

Armut gefährdet die soziale Balance

In seiner Rede spricht der SPD-Fraktionschef aus, was die Bundesregierung sich nicht traut: Die Privatvermögen sind in Deutschland immer ungleicher verteilt. Zehn Prozent der Haushalte vereinen mehr als die Hälfte des Nettovermögens auf sich - die untere Hälfte verfügt nur über rund ein Prozent des Nettovermögens.

01.11.2012 | Nr. 1191

Eine solidarische Energiewende ist möglich

Die Akzeptanz der Energiewende steht und fällt mit der sozialen Ausgestaltung, sagen Hilde Mattheis und Gabriele Hiller-Ohm. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten auf alle Schultern gerecht verteilt werden müssen. Ökologische, ökonomische und soziale Fragen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

29.10.2012

Solidarische Energiewende. Gerechte Lastenverteilung und bezahlbare Grundversorgung

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08.11.201213:30 bis
17:15 Uhr

Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht

Reichstagsgebäude, Otto-Wels-Saal, Platz der Republik 1, 10557 Berlin Mit: Hilde Mattheis, Gabriele Hiller-Ohm
28.09.2012

Für ein neues soziales Gleichgewicht eintreten

In der Bundestagsdebatte am 27. September um eine Vermögensabgabe hat sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Er warf der Bundesregierung vor, die Ergebnisse des jüngsten Armutsberichts zu ignorieren. Dies sei nicht hinnehmbar, denn die wachsenden Ungleichheiten in der Gesellschaft bedrohten die Demokratie.

20.09.2012

Spaltung der Gesellschaft verhindern

Die Ungleichverteilung der Privatvermögen nimmt zu. Die SPD-Fraktion fordert eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik, die die öffentlichen Finanzen saniert und die Lasten fairer verteilt.

20.09.2012
19.09.2012 | Nr. 979
18.09.2012 | Nr. 972

Wir brauchen wieder mehr Verteilungsgerechtigkeit

Wir brauchen in Deutschland wieder mehr Verteilungsgerechtigkeit, sagt Hilde Mattheis. Hierfür brauchen wir dringender denn je eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. Neben einem gesetzlichen gesetzlichen Mindestlohn brauchen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, damit alle von ihrer Arbeit wieder gut leben können.

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z.B. 18.10.2017
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