SPD Bundestagsfraktion

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21.02.2013 | Nr. 200

Was macht die Bundesregierung mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht?

Nach der heutigen Plenardebatte zum Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsbericht kann man nur noch nachdrücklicher fragen: Was passiert mit diesem Bericht? Es ist leider offensichtlich, dass diese Bundesregierung nichts auf den Weg gebracht, was die Armutsbekämpfung und -prävention entscheidend angegangen wäre – im Gegenteil. Damit stellt sie sich ein Armutszeugnis aus. Diese Regierung ist nicht gewillt für sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, erklärt Hilde Mattheis.

21.02.2013

Schwarz-Gelb verfälscht Armuts- und Reichtumsbericht

Die Bundesregierung enthalte mit ihrer Berichtschirurgie der Öffentlichkeit Informationen zur sozialen Wahrheit vor, sagte Sigmar Gabriel. Eine solche Entmündigung finde eigentlich in totalitären Staaten statt.

12.02.2013 | Nr. 147

Altersarmut von Frauen frühzeitig bekämpfen

Frauen in Deutschland sind nach wie vor finanziell abhängig von ihren Partnern und Ehemännern. Zwar steigt die Frauenerwerbsquote seit Jahren an, die Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern bleibt aber fast konstant bei circa. 23 Prozent. Die schwarz-gelbe Bundesregierung unternimmt nichts um die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu verringern. Auch in punkto Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann der Bundesfamilienministerin ein verheerendes Zeugnis ausgestellt werden, sagt Hilde Mattheis.

18.12.2012 | Nr. 1423

Zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft muss endlich gestoppt werden

Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land ein. Dazu brauchen wir unter anderem endlich den gesetzlichen Mindestlohn, eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rentenversicherung, mehr Investitionen in Betreuung und Bildung sowie eine gerechtere Besteuerung der Superreichen, erklärt Hilde Mattheis.

13.12.2012 | Nr. 1407

Mittelschicht schrumpft: Bereinigter Armutsbericht ist Makulatur

Die Bundesregierung wird der Bevölkerung mit ihrem bereinigten Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsbericht keine bessere Wirklichkeit einreden können, sagen Hilde Mattheis und Gabriele Hiller-Ohm. Die heute vorgelegte Studie „Mittelschicht unter Druck“ weist erneut nach, dass sich die sozialen Verhältnisse zugunsten der Wohlhabenden massiv verschieben. Die Gesellschaft spaltet sich tiefer in arm und reich.

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z.B. 13.12.2017
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