SPD Bundestagsfraktion

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16.09.2013 | Nr. 995

Spenden statt Steuern? – Vermögende spenden weniger als der Rest der Bevölkerung

Die Einkommensreichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen inzwischen mehr als die Hälfte (57,1 Prozent) aller Privatvermögen. Das sind fast sechs Billionen Euro. Ihr Anteil am Gesamtspendenaufkommen ist relativ bescheiden. Von ihnen kommt nur ein Drittel der Spendenmenge. Damit spenden die Vermögenden viel weniger als die ärmeren 90 Prozent der Bevölkerung, sagt Hilde Mattheis.

14.08.2013 | Nr. 905

Pflege-Noten müssen wissenschaftlich überarbeitet werden

Die Einigung nimmt keine Änderungen an der Gewichtung der Kriterien vor. Die pflegerische Versorgung wird immer noch genauso gewichtet, wie Leistungen die im Bereich des Haushalts oder der Essensversorgung erbracht werden. Das ist für Pflegebedürftige und Angehörige problematisch, weil es ihnen damit erschwert wird, die Qualität einer Einrichtung richtig zu bewerten, sagt Hilde Mattheis.

12.06.2013 | Nr. 713

Schuldnerberatung für alle: richtig und möglich

Überschuldung zählt zu den sozialen und individuellen Grundrisiken des Lebens, gegen die niemand gefeit ist. Die permanente Unterfinanzierung der Schuldenberatungsstellen hat zur Folge, dass der Beginn von Beratungen mit Wartezeiten von mehr als einem halben Jahr verbunden ist, kritisiert Hilde Mattheis. Wir brauchen eine umfassende Schuldnerberatung, die auch in der Lage ist, präventiv tätig zu sein – ohne Wartezeiten.

23.05.2013 | Nr. 625
23.05.2013

Nützt der Staat und wem?

Am 16. Mai 2013 fand auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch über den Nutzen der vom Staat bereit gestellten Güter wie Bibliotheken oder Straßen und gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen wie Bildung statt.

06.03.2013 | Nr. 285

Politische Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht ziehen

Heute hat das Bundeskabinett den „4. Armuts- und Reichtumsbericht“ verabschiedet. Dieser Bericht ist ein völlig untaugliches Mittel zur Analyse der sozialen Wirklichkeit in Deutschland. Der medial inszenierte Konflikt zwischen Ursula von der Leyen und Philipp Rösler über einzelne Sätze im Entwurf des Berichts verdeckt, dass eine grundlegende Abkehr von der Ausrichtung der vorherigen Berichterstattung vorgenommen wurde, erklären Anette Kramme und Hilde Mattheis.

21.02.2013 | Nr. 200

Was macht die Bundesregierung mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht?

Nach der heutigen Plenardebatte zum Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsbericht kann man nur noch nachdrücklicher fragen: Was passiert mit diesem Bericht? Es ist leider offensichtlich, dass diese Bundesregierung nichts auf den Weg gebracht, was die Armutsbekämpfung und -prävention entscheidend angegangen wäre – im Gegenteil. Damit stellt sie sich ein Armutszeugnis aus. Diese Regierung ist nicht gewillt für sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, erklärt Hilde Mattheis.

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