SPD Bundestagsfraktion

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26.06.2012 | Nr. 713

Petitionen: System muss nutzerfreundlicher werden

Mehr als 15.000 Eingaben haben die Bürger 2011 an den Petitionsausschuss geschickt. Das Petitionsrecht ist mehr als nur ein Beschwerde- und Bittrecht im Einzelfall. Es ist ein politisches Mitwirkungsrecht, das die SPD gestärkt hat, erklärt Klaus Hagemann.

10.05.2012 | Nr. 526

Erfolg für SPD in Petitionsausschuss: Wirtschaftliche Entlastung für kleine Genossenschaften

Der Prüfungsaufwand für die kleinen und kleinsten Genossenschaften muss reduziert werden. Die Petition einer Genossenschaft aus Baden-Württemberg ist dem Bundesministerium der Justiz zur Erwägung überwiesen worden. Die SPD hat im Petitionsausschuss den Beschluss durchgesetzt, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Genossenschaften attraktiver zu gestalten, sagen Klaus Hagemann und Stefan Schwartze.

08.05.2012 | Nr. 516

ACTA-Abkommen muss gekippt werden

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Petition gegen die Ratifizierung des Handelsabkommens ACTA. Dank der Vielzahl der Proteste in der Bevölkerung in ganz Europa konnte eine stille Ratifizierung verhindert werden, erklären Klaus Hagemann, Stefan Schwarzte und Lars Klingbeil. Die Bundesregierung muss jetzt endlich klar Stellung beziehen.

30.03.2012 | Nr. 380
22.03.2012 | Nr. 336

Streit der Koalition über Vorratsdatenspeicherung beschneidet Petitionsrecht

Die schwarz-gelbe Regierung kann sich zum Thema der Vorratsdatenspeicherung nicht einigen. Mehr als 65.000 Menschen wünschen sich eine öffentliche Diskussion zu dem Thema im Petitionsausschuss. Die schwarz-gelben Fraktionen lassen eine solche Diskussion nur aus taktischen Gründen nicht zu – um die zerstrittene Regierung zu schützen, erklärt Klaus Hagemann.

21.03.2012 | Nr. 316

Faire Praktika sind mit dieser Regierung nicht sicher: Bundesregierung ignoriert Beschluss des Petitionsausschusses

Die Bundesregierung hat ihr absolutes Desinteresse gezeigt, die Rechte der Praktikantinnen und Praktikanten durch gesetzliche Regelungen zu stärken und Missbrauch zu verhindern. Die schwarz-gelbe Mehrheit hat die Petitionsverfahren zum Thema „Generation Praktikum“, ohne eine verbindliche Regelung zu beschließen, abgeschlossen. Mit dieser Regierung sind leider keine Verbesserungen bei Praktika möglich, sagen Klaus Hagemann und Swen Schulz.

19.03.2012 | Nr. 306

Gute Praktika für Hochschulabsolventen – SPD verhindert, dass das Thema totgeschwiegen wird

Die Petitionen für mehr Schutz für Praktikantinnen und Praktikanten dümpeln seit fünf Jahren vor sich hin und finden keinen Abschluss. Die SPD hat im Petitionsausschuss durchgesetzt, dass Regierungsvertreter erklären müssen, warum Auswüchse bei Praktika nicht bekämpft werden. Die SPD will Praktika besser regeln, damit die Missstände ein Ende haben, erklären Klaus Hagemann und Swen Schulz.

08.03.2012 | Nr. 269

Rechtsposition des Arbeitnehmers beim Abschluss von Aufhebungsverträgen verbessern

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Rechtsposition der Arbeitnehmer stärken. Ein Aufhebungsvertrag muss zwischen den Beteiligten auf glei­cher Augenhöhe ausgehandelt werden. Deshalb sollen Beschäftigte Auf­hebungsverträge bis zum Ablauf von 14 Tagen ohne Angabe von Grün­den widerrufen können, fordern Klaus Hagemann und Ottmar Schreiner.

06.03.2012 | Nr. 239

Hospizversorgung in Deutschland im Fokus

Bei der öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses zur Ver­sorgungssituation mit Hospizen wurde deutlich, dass Betroffene mehr beratende und koordinierende Angebote brauchen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Dialog mit den Akteu­ren der Hospizbewegung weiter zu verstärken, um über notwendige Maßnahmen der Zukunft einvernehmlich zu beraten, erklären Steffen-Claudio Lemme und Klaus Hagemann.

10.02.2012

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