SPD Bundestagsfraktion

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02.07.2013

GEMA muss sozialer werden

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert gesetzliche Veränderungen bei der GEMA. Sie soll verstärkt soziale und kulturelle Belange berücksichtigen. Der Forderung hat sich auch der Petitionsausschuss angeschlossen.

27.06.2013 | Nr. 797

GEMA soll sozialer werden

Der Petitionsausschuss fordert gesetzliche Veränderungen bei der GEMA. Sie soll verstärkt soziale und kulturelle Belange berücksichtigen, erklären Klaus Hagemann und Sonja Steffen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, der deutlichen Empfehlung des Ausschusses zu folgen.

26.06.2013 | Nr. 786

Petitionsausschuss für mehr Lärmschutz: Birkenwerder kann auf Entlastung hoffen

In der brandenburgischen Stadt Birkenwerder treffen drei Ausbauprojekte des Bundes aufeinander. Die SPD-Bundestagsfraktion hat über den Petitionsausschuss jetzt erreicht, dass sich der Bundestag mit einer besseren Koordinierung von Lärmschutzmaßnahmen beschäftigt, sagt Michael Groß. Die Bundesregierung als Projektteilhaber muss nun die Akteure an einen Tisch bringen und die Lärmschutzmaßnahmen abstimmen. Das wäre ein echter Erfolg nicht nur für Birkenwerder.

24.06.2013 | Nr. 768

Netzneutralität gewährleisten – gleichberechtigten Zugang sicherstellen

Die Bundesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren sträflich vernachlässigt, die Freiheit des offenen und diskriminierungsfreien Internets durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu sichern, sagen Klaus Hagemann, Stefan Schwartze und Lars Klingbeil. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin klar für eine schnelle gesetzliche und wirksame Verankerung der Netzneutralität ein. Das freie Internet ist ein wichtiges Medium für unsere Demokratie, daher soll wesentliches auch in einem Gesetz geregelt werden.

14.06.2013

Lärmschutzwand wird gebaut - dank SPD

Die SPD-Fraktion begrüßt die Information aus dem Bundesministerium für Verkehr, dass die Lärmschutzwand an der Strecke 2321 in Neudorf verlängert wird. Das Engagement der SPD im Petitionsausschuss war erfolgreich.

12.06.2013

Ganz Ohr für Bürgerinnen und Bürger

Im Jahr 2012 gab es einen leichten Anstieg bei den Petitionen. 15.724 Petitionen haben die Bürgerinnen und Bürger beim Petitionsausschuss eingereicht. Bei 251 Werktagen ergeben sich daraus 63 Zuschriften pro Tag.

06.05.2013

Schülerinnen und Schüler engagieren sich gegen Kinderarbeit

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte Schülerinnen und Schüler der Klasse 5/6 G der Biesalski-Schule aus Berlin zu einem Gespräch eingeladen. Die Schülerinnen und Schüler hatten beim Bundestag eine öffentliche Petition zur Bekämpfung von Kinderarbeit eingereicht. Darüber und über das Instrument der Petition diskutierten die Schülerinnen und Schüler mit den SPD-Abgeordneten.

13.03.2013 | Nr. 331

Bundesregierung wird im Petitionsausschuss zur Regelung der Elternassistenz aufgefordert

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die besonderen Bedürfnisse behinderter Eltern besser berücksichtigt werden. Denn behinderte Eltern brauchen dringend eine solide gesetzliche Grundlage, um Elternassistenz in Anspruch nehmen zu können. Die Zuständigkeitskonflikte zwischen Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe dürfen nicht auf dem Rücken der Eltern und Kinder ausgetragen werden, erklären Klaus Hagemann und Stefan Schwartze.

06.03.2013

Gemeinsam das Petitionsrecht voranbringen

Das Petitionsrecht ist für die SPD ein wichtiges Beteiligungsrecht. Regelmäßig treffen sich Abgeordnete der SPD, die Mitglieder in den Petitionsausschüssen im Bund und in den Landesparlamenten sind, und beraten über alles, was mit Petitionen zu tun hat.

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z.B. 13.12.2017
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