SPD Bundestagsfraktion

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04.10.2012 | Nr. 1039

Bundesregierung arbeitet Beschlüsse des Petitionsausschusses nicht konsequent auf

Der Bundesregierung fehlt erneut die Konsequenz in der Aufarbeitung der einstimmigen Beschlüsse des Petitionsausschusses, kritisiert Klaus Hagemann. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Beschlüssen des Petitionsausschusses gebührende Achtung und Berücksichtigung zu schenken.

28.09.2012 | Nr. 1026

Eine Null-Runde für das Recht auf Bitten und Beschwerden

Die Debatte über die Arbeit des Petitionsausschusses zeigt, dass die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung das Petitionsrecht nicht ernst genug nehmen, kritisiert Klaus Hagemann. Obwohl sich die Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Petitionsrechts verpflichtet haben, liegen dem Bundestag bis jetzt keine Konzepte vor. Auch in diesem Punkt ist die Koalition offensichtlich zerstritten. Das Ergebnis ist eine Null-Runde für das Petitionsrecht.

27.09.2012

Jahresbericht des Petitionsausschusses debattiert

Der Bundestag debattierte am 27. September 2012 den Bericht des Petitionsausschusses zum Jahr 2011. Im vergangenen Jahr hat der Ausschuss abschließend 15 136 Eingaben behandelt. Die Möglichkeit der Online-Petitionen wird eifrig genutzt, mittlerweile sind 1,2 Millionen Internetnutzer angemeldet. Die SPD-Fraktion setzt sich stetig für die Weiterentwicklung des Petitionswesens ein.

20.09.2012 | Nr. 982

Petitionsrecht muss kindergerecht gestaltet werden

Kinder haben genauso wie Erwachsene das Recht eine Petition im Bundestag einzureichen. Dennoch reicht das einfache Recht darauf nicht aus, die Möglichkeit muss auch kindgerecht gestaltet werden. Für eine Vereinfachung des Verfahrens und ein kinderfreundliches System spricht sich Klaus Hagemann aus.

07.09.2012

7,5 Millionen Menschen in Deutschland können nicht lesen und schreiben

Bereits seit 2009 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass Behörden in einfacher Sprache mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren. Seit 2011 ist bekannt, dass 7,5 Millionen Menschen in Deutschland Analphabeten sind. Deshalb will die SPD für die nächsten 10 Jahre ein Programm auflegen, damit alle Menschen die Chance haben, lesen und schreiben zu lernen.

29.06.2012 | Nr. 748

Schuldenfalle Studienkredite – Regierung schweigt

Bankenrettung ja, Verbraucherschutz nein. Nach diesem Motto verfährt die Bundesregierung im Zusammenhang mit den von der Commerzbank AG ausgereichten Studienkrediten, die laut Presseberichten kurzfristig mit hohen Überziehungszinsen fällig gestellt wurden und Absolventen in die Schuldenfalle laufen lassen. Studierende und Absolventen müssen bei Studienkrediten verlässliche Konditionen erwarten können, sagt Klaus Hagemann.

27.06.2012 | Nr. 723

Lösung für die Renten der DDR-Altübersiedler in Sicht

Die Bundesregierung muss nach Lösungswegen für die DDR-Alt-Übersieder suchen. Der Petitionsausschuss hat ihr diesen dringenden Auftrag erteilt. In sechs Wochen muss die Bundesregierung dem Petitionsausschuss antworten, wie sie die DDR-Altübersiedler vor Rentenminderung schützen will. Das berichten Klaus Hagemann, Sonja Steffen, Ottmar Schreiner und Anton Schaaf.

26.06.2012 | Nr. 713

Petitionen: System muss nutzerfreundlicher werden

Mehr als 15.000 Eingaben haben die Bürger 2011 an den Petitionsausschuss geschickt. Das Petitionsrecht ist mehr als nur ein Beschwerde- und Bittrecht im Einzelfall. Es ist ein politisches Mitwirkungsrecht, das die SPD gestärkt hat, erklärt Klaus Hagemann.

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