SPD Bundestagsfraktion

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24.06.2013 | Nr. 768

Netzneutralität gewährleisten – gleichberechtigten Zugang sicherstellen

Die Bundesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren sträflich vernachlässigt, die Freiheit des offenen und diskriminierungsfreien Internets durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu sichern, sagen Klaus Hagemann, Stefan Schwartze und Lars Klingbeil. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin klar für eine schnelle gesetzliche und wirksame Verankerung der Netzneutralität ein. Das freie Internet ist ein wichtiges Medium für unsere Demokratie, daher soll wesentliches auch in einem Gesetz geregelt werden.

13.03.2013 | Nr. 331

Bundesregierung wird im Petitionsausschuss zur Regelung der Elternassistenz aufgefordert

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die besonderen Bedürfnisse behinderter Eltern besser berücksichtigt werden. Denn behinderte Eltern brauchen dringend eine solide gesetzliche Grundlage, um Elternassistenz in Anspruch nehmen zu können. Die Zuständigkeitskonflikte zwischen Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe dürfen nicht auf dem Rücken der Eltern und Kinder ausgetragen werden, erklären Klaus Hagemann und Stefan Schwartze.

30.01.2013 | Nr. 88

Schnelle Hilfen für den Erhalt des Berufstandes der Hebammen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Rahmenbedingungen für faire Vergütung und bezahlbare Versicherungen für Hebammen zu schaffen. Der Petitionsausschuss hat beschlossen, die Petition des Deutschen Hebammenverbandes der Bundesregierung als Material zu überweisen. Das Anliegen fand innerhalb kürzester Zeit fast 200.000 Unterstützer und wurde in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses und in mehreren Berichterstattergesprächen besprochen - stets auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion, sagen Klaus Hagemann und Stefan Schwartze.

10.05.2012 | Nr. 526

Erfolg für SPD in Petitionsausschuss: Wirtschaftliche Entlastung für kleine Genossenschaften

Der Prüfungsaufwand für die kleinen und kleinsten Genossenschaften muss reduziert werden. Die Petition einer Genossenschaft aus Baden-Württemberg ist dem Bundesministerium der Justiz zur Erwägung überwiesen worden. Die SPD hat im Petitionsausschuss den Beschluss durchgesetzt, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Genossenschaften attraktiver zu gestalten, sagen Klaus Hagemann und Stefan Schwartze.

08.05.2012 | Nr. 516

ACTA-Abkommen muss gekippt werden

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Petition gegen die Ratifizierung des Handelsabkommens ACTA. Dank der Vielzahl der Proteste in der Bevölkerung in ganz Europa konnte eine stille Ratifizierung verhindert werden, erklären Klaus Hagemann, Stefan Schwarzte und Lars Klingbeil. Die Bundesregierung muss jetzt endlich klar Stellung beziehen.

29.11.2011 | Nr. 1444

Kinder- und jugendfreundliches Petitionsportal voranbringen

Kinder und Jugendliche sollen über das Internetangebot des Deutschen Bundestages leichter Petitionen einreichen können. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Vorschläge, die vom Deutschen Kinderhilfswerk eingebracht wurden. Eine eigene Internetseite mit einfachen Navigationswegen, eine ansprechende Gestaltung und verständliche Texte sind notwendig, damit gezielt auch Schulklassen angesprochen werden können, erklären Klaus Hagemann und Stefan Schwartze.

01.07.2011 | Nr. 798

Sowjetische Kriegsgefangene: Wiedergutmachung von NS-Unrecht

Die Debatte um den 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion hat gezeigt, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages die sowjetischen Kriegsgefangenen als Opfer des NS-Regimes ansehen. Klaus Hagemann und Stefan Schwartze fordern die Koalitionsfraktionen daher auf, die Petition des Vereins KONTAKTE – KOHTAKTbl e.V. gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion zur Berücksichtigung an die Bundesregierung zu überweisen.

07.02.2011 | Nr. 120

Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung muss endlich Ergebnisse vorlegen

Die Bundesregierung muss bei der Finanztransaktionssteuer endlich Farbe bekennen. Der große Erfolg der Petition der Kampagne „Steuer gegen Armut“ zeigt, dass hinter der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer eine breite gesellschaftliche Mehrheit steht. Klaus Hagemann, Stefan Schwartze und Carsten Sieling fordern, dass die im BMF begonnenen Arbeiten endlich in Ergebnisse münden müssen.

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