SPD Bundestagsfraktion

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27.06.2012 | Nr. 723

Lösung für die Renten der DDR-Altübersiedler in Sicht

Die Bundesregierung muss nach Lösungswegen für die DDR-Alt-Übersieder suchen. Der Petitionsausschuss hat ihr diesen dringenden Auftrag erteilt. In sechs Wochen muss die Bundesregierung dem Petitionsausschuss antworten, wie sie die DDR-Altübersiedler vor Rentenminderung schützen will. Das berichten Klaus Hagemann, Sonja Steffen, Ottmar Schreiner und Anton Schaaf.

08.03.2012 | Nr. 269

Rechtsposition des Arbeitnehmers beim Abschluss von Aufhebungsverträgen verbessern

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Rechtsposition der Arbeitnehmer stärken. Ein Aufhebungsvertrag muss zwischen den Beteiligten auf glei­cher Augenhöhe ausgehandelt werden. Deshalb sollen Beschäftigte Auf­hebungsverträge bis zum Ablauf von 14 Tagen ohne Angabe von Grün­den widerrufen können, fordern Klaus Hagemann und Ottmar Schreiner.

z.B. 24.11.2017
z.B. 24.11.2017