SPD Bundestagsfraktion

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22.02.2010 | Nr. 213

Zugangserschwerungsgesetz aufheben statt aussetzen

Nun sind gesetzliche Schritte notwendig, um Rechtssicherheit herzustellen. Statt einer rechtlich unhaltbaren Aussetzung des Gesetzes wird die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche ein Gesetz einbringen, um das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Gleichzeitig fordern wir die Aufhebung der einschlägigen BKA-Verträge, durch die bereits die Sperrinfrastruktur weitgehend aufgebaut wurde, erklären Klaus Hagemann, Stefan Schwartze und Martin Dörmann.

z.B. 19.11.2017
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