SPD Bundestagsfraktion

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27.06.2013 | Nr. 797

GEMA soll sozialer werden

Der Petitionsausschuss fordert gesetzliche Veränderungen bei der GEMA. Sie soll verstärkt soziale und kulturelle Belange berücksichtigen, erklären Klaus Hagemann und Sonja Steffen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, der deutlichen Empfehlung des Ausschusses zu folgen.

24.06.2013 | Nr. 768

Netzneutralität gewährleisten – gleichberechtigten Zugang sicherstellen

Die Bundesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren sträflich vernachlässigt, die Freiheit des offenen und diskriminierungsfreien Internets durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu sichern, sagen Klaus Hagemann, Stefan Schwartze und Lars Klingbeil. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin klar für eine schnelle gesetzliche und wirksame Verankerung der Netzneutralität ein. Das freie Internet ist ein wichtiges Medium für unsere Demokratie, daher soll wesentliches auch in einem Gesetz geregelt werden.

14.06.2013
12.06.2013

Ganz Ohr für Bürgerinnen und Bürger

Im Jahr 2012 gab es einen leichten Anstieg bei den Petitionen. 15.724 Petitionen haben die Bürgerinnen und Bürger beim Petitionsausschuss eingereicht. Bei 251 Werktagen ergeben sich daraus 63 Zuschriften pro Tag.

06.05.2013

Schülerinnen und Schüler engagieren sich gegen Kinderarbeit

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte Schülerinnen und Schüler der Klasse 5/6 G der Biesalski-Schule aus Berlin zu einem Gespräch eingeladen. Die Schülerinnen und Schüler hatten beim Bundestag eine öffentliche Petition zur Bekämpfung von Kinderarbeit eingereicht. Darüber und über das Instrument der Petition diskutierten die Schülerinnen und Schüler mit den SPD-Abgeordneten.

13.03.2013 | Nr. 331

Bundesregierung wird im Petitionsausschuss zur Regelung der Elternassistenz aufgefordert

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die besonderen Bedürfnisse behinderter Eltern besser berücksichtigt werden. Denn behinderte Eltern brauchen dringend eine solide gesetzliche Grundlage, um Elternassistenz in Anspruch nehmen zu können. Die Zuständigkeitskonflikte zwischen Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe dürfen nicht auf dem Rücken der Eltern und Kinder ausgetragen werden, erklären Klaus Hagemann und Stefan Schwartze.

30.01.2013 | Nr. 88

Schnelle Hilfen für den Erhalt des Berufstandes der Hebammen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Rahmenbedingungen für faire Vergütung und bezahlbare Versicherungen für Hebammen zu schaffen. Der Petitionsausschuss hat beschlossen, die Petition des Deutschen Hebammenverbandes der Bundesregierung als Material zu überweisen. Das Anliegen fand innerhalb kürzester Zeit fast 200.000 Unterstützer und wurde in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses und in mehreren Berichterstattergesprächen besprochen - stets auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion, sagen Klaus Hagemann und Stefan Schwartze.

18.01.2013 | Nr. 52

Petitionsausschuss kommt auf Initiative der SPD nach Birkenwerder

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird sich der Petitionsausschuss mit drei Bauprojekten in Birkenwerder beschäftigen. Ziel einer Vor-Ort-Besichtigung ist jetzt, die drei großen Bauvorhaben beim Lärmschutz besser miteinander zu verzahnen, erklären Klaus Hagemann, Michael Groß und Angelika Krüger-Leißner.

06.11.2012 | Nr. 1201

Kritische Debatte im Petitionsausschuss zur GEMA

Da die Bundesregierung die Notwendigkeit der GEMA-Reform bestätigt hat, muss sie nun die ihr übertragene Aufsicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt nutzen, um die Tarifreform auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen. Es muss ein fairer Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern gefunden werden, bei dem soziale und kulturelle Belange besonders beachtet werden, sagen Klaus Hagemann und Sonja Steffen.

17.10.2012 | Nr. 1083

Union und FDP widersprechen EU-Kommissar Oettinger und Bundesumweltminister Altmaier

Die schwarz-gelbe Koalition stellt die Ergebnisse des Stresstests für Atomkraftwerke in Frage. Eine Petition, die aufgrund von vermuteten Sicherheitsmängeln bei Erdstößen einen Mindestabstand von Geothermieanlagen zu AKWs vorschlug, wurde überraschend mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU abgelehnt, erklären Klaus Hagemann und Michael Groß.

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