SPD Bundestagsfraktion

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04.12.2015

Klimaschutz ist Friedenspolitik

Seit Montag findet die Weltklimakonferenz in Paris statt. Dort soll ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll verabschiedet werden, um die Gefahren für unseren Planeten zu begrenzen.

23.04.2015

Neue Agenda für globale nachhaltige Entwicklung

Für eine nachhaltige Entwicklung weltweit bedarf es einer neuen Agenda. Bei einer UN-Vollversammlung im September sollen die dafür formulierten Nachhaltigkeitsziele verabschiedet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den universellen Charakter der Ziele.

01.03.2012 | Nr. 215

SPD fordert verstärkte Kooperation von Tourismuswirtschaft und Entwicklungshilfe

Die SPD begrüßt das wachsende Bewusstsein in der Tourismusbranche und bei Entwicklungshilfeorganisationen für die Verantwortung der Reisebranche gegenüber den Schwellen- und Entwicklungsländern. Sie unterstützt den Wunsch der Branche nach verstärkter Zusammenarbeit mit Entwicklungshilfeorganisationen vor Ort. Barbara Hendricks und Gabriele Hiller-Ohm fordern die Bundesregierung auf, sich in diesem Bereich noch stärker zu engagieren und die Unternehmen wirksam in die Pflicht zu nehmen.

12.05.2011 | Nr. 549

Minister Niebel muss zurückrudern

Entwicklungsminister Niebel wollte sich vom Parlament das Recht geben lassen, künftige Änderungen des sogenannten MIGA-Übereinkommens ohne Einschränkung durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Das ist nichts anderes als ein wiederholter Versuch zur Aushebelung des Parlaments. Die jüngste Anhörung auf Antrag der SPD hat gezeigt, dass das entsprechende Gesetz nicht verfassungskonform ist. Jetzt rudert Minister Niebel kleinlaut zurück und überarbeitet den Entwurf, teilt Barbara Hendricks mit.

01.12.2009 | Nr. 1063

Finanztransaktionssteuer muss kommen

Die SPD-Entwicklungspolitiker unterstützen die Petition „Steuer gegen Armut“ und fordern die Implementierung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, erklärt Barbara Hendricks. Es sei nur vernünftig, damit die Länder zu unterstützen, die die Finanzkrise nicht verursacht haben und ihr am wenigsten entgegenzusetzen haben.