SPD Bundestagsfraktion

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13.03.2013 | Nr. 336

Schwarz-gelbe Entwicklungspolitik chronisch unterfinanziert

Die heute von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 machen klar, dass weiterhin an der Entwicklungspolitik gespart wird. Mit der fortgeschriebenen Kürzung der Mittel dokumentiert die schwarz-gelbe Bundesregierung nochmals deutlich, dass sie sich von allen entwicklungspolitischen Ambitionen verabschiedet hat, sagen Martin Gerster und Bärbel Kofler.

09.11.2012 | Nr. 1239

Einzelplan 23: Deutschland gefährdet Ruf durch kurzsichtige Einsparungen

Einmal mehr hat sich Minister Niebel als Papiertiger erwiesen, der in der gestrigen Bereinigungssitzung von der eigenen Koalition erlegt wurde. Denn trotz vollmundiger Ankündigungen ist der Minister weit davon entfernt, die offiziellen Entwicklungshilfeleistungen Deutschlands (ODA) auf die von den Vereinten Nationen geforderten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, sagen Bärbel Kofler und Martin Gerster.

z.B. 18.10.2017
z.B. 18.10.2017

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