SPD Bundestagsfraktion

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29.03.2012

Antrag der CDU/CSU - Europäische Finanzaufsicht stärken

Der Antrag „Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten“ korrespondiert zu einem Referentengesetzentwurf, der sich mit der deutschen Finanzaufsicht beschäftigt, allerdings voraussichtlich erst im Mai in das Kabinett geht.

09.02.2012

Aktuelle Stunde zum Fiskalpakt

Auf Antrag der Linken („EU-Fiskalpakt - Auswirkung auf Demokratie und Sozialstaat“)
fand am 9. Februar 2012 die Aktuelle Stunde im Bundestag zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion statt.

09.02.2012

Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde

Am 9. Februar 2012 fand im Deutschen Bundestag die 2./3. Les. des Regierungs-Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung.

10.02.2011

Fairen Rohstoffhandel sichern - Handel mit Seltenen Erden offenhalten

Die Industrie ist die Grundlage für Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Wer diese Grundlage stützen will, der muss die nachhaltige und langfristige Versorgung der deutschen Industrie mit Rohstoffen sichern.Die Bundesregierung tut jedoch noch zu wenig um betroffene Unternehmen mit politischen Mitteln zu begleiten. Unter der Leitung von Edelgard Bulmahn hat die AG Weltwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht, der heute erstmals beraten wurde.

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z.B. 17.10.2017
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