SPD Bundestagsfraktion

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07.07.2016
27.06.2016
25.06.2016

Nach dem Brexit: "Ich bin für eine saubere Trennung"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht im Interview mit Rasmus Buchsteiner unter anderem über den Brexit und seine Konsequenzen. Er erklärt, warum der Austritt Großbritanniens aus der EU "eine Ernüchterung für Europa, aber nicht das Ende der Europäischen Union" ist und warum er weitere Nach- und Bleibeverhandlungen ablehnt.
24.06.2016
10.06.2016 | Nr. 354

Mitbestimmungsrechte von Soldatinnen und Soldaten gestärkt

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des Verteidigungsausschusses zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. Damit wird ein wichtiger Schritt zur gerechteren und modernen Gestaltung von Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten der Soldatinnen und Soldaten geleistet. Dieser Schritt war überfällig, sagen Rainer Arnold und Gabi Weber. 
02.06.2016

Fortsetzung von Bundeswehreinsätzen

Die Bundesregierung beantragt eine Verlängerung der Bundeswehrmandate im Kosovo und im Libanon um jeweils ein Jahr. Der Deutsche Bundestag hat den Anträgen zugestimmt. Die Details.
25.05.2016
12.05.2016

Weitere Hilfe für Mali beschlossen

Die Bundeswehrmission in Mali wird um ein weiteres Jahr verlängert. Personelle Obergrenzen wurden abgesenkt. Der Koalitionsantrag wurde am Donnerstag in 2./3. Lesung vom Bundestag beschlossen.
12.05.2016

EU-Operation ATALANTA wird fortgesetzt

Die Sicherheitslage an der Küste Somalias muss stabilisiert und humanitäre Hilfe gewährleistet werden. Dazu hat der Bundestag eine weitere Verlängerung des Mandats ATALANTA beschlossen.

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z.B. 17.10.2017
z.B. 17.10.2017

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