SPD Bundestagsfraktion

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05.03.2010 | Nr. 313

Koalition stutzt Etat des eigenen Verteidigungsministers

Die schwarz-gelbe Koalition kürzt den Etat des Verteidigungsministeriums drastisch. Das ist eine schallende Ohrfeige für den Verteidigungsminister zu Guttenberg, der Investitionen von 30 Prozent angestrebt hatte. Tatsächlich schrumpfen sie auf 23 Prozent. Wie sich die Kürzungen auf die Arbeit des Hauses auswirken, wissen aber weder der Minister noch sein Staatssekretär. Rainer Arnold und Johannes Kahrs sehen einen weiteren Belge dafür, dass diese Koalition nicht regieren kann.

z.B. 12.12.2017
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