SPD Bundestagsfraktion

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05.06.2013 | Nr. 665

Mangelhafter Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten

Der Gesetzentwurf der Koalition zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten bleibt meilenweit hinter den Erwartungen zurück. Von einer echten Gleichstellung kann nicht die Rede sein. Darüber hinaus bleiben berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs bestehen, erklärt Karin Evers-Meyer.

11.04.2013 | Nr. 449

Beabsichtigte Regelungen im Soldatengleichstellungsgesetz sind willkürlich

Diskriminierungen von Soldatinnen werden zementiert und fortgesetzt. Der Gesetzentwurf der Koalition der Gesetzentwurf wird den Rechten und Pflichten sowie der Gleichstellung von Soldatinnen gegenüber ihren männlichen Kameraden nicht gerecht. Sie werden deutlich schlechter gestellt als weibliche Zivilbeschäftigte, die nach dem Bundesgleichstellungsgesetz behandelt werden. Dies ist besonders unerfreulich, weil das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. September 2012 festgestellt hat, dass unterschiedliche Regelungen im Soldatengleichstellungsgesetz gegenüber dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Fehlen eines triftigen Grundes willkürlich und verfassungswidrig sind, sagen

14.03.2013

Steinbrück erwägt europäische Armee

Europa steht vor immer neuen Herausforderungen. Eine Veranstaltung der SPD-Fraktion stellt die Frage, wie eine gemeinsame Verteidigungspolitik der europäischen Partner aussehen könnte.

03.05.201218:30 bis
20:55 Uhr

Einsatz in Afghanistan

Bürgerhaus Schortens, Weserstraße 1, 26419 Schortens Mit: Karin Evers-Meyer, Lars Klingbeil