SPD Bundestagsfraktion

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09.02.2012 | Nr. 135

Endlagersuchgesetz: Röttgens Entwurf ist nicht akzeptabel

Die SPD-Bundestagsfraktion hält den Entwurf des Bundesumweltministeriums in wesentlichen Punkten für mangelhaft und nicht konsensfähig. Wir haben ein umfassendes Konzept formuliert, in dem alle Verfahrensschritte in einem einheitlichen zusammenhängenden und schrittweisen Verfahren unter der Geltung des Atomgesetzes durchgeführt werden, erklären Matthias Miersch und Ute Vogt.

09.02.2012

Röttgen legt „Gorlebenfindungsgesetz“ vor

Auch der zweite Entwurf aus Röttgens (CDU) Umweltministerium für ein Endlagersuchgesetz ist mangelhaft. Hierzu hat die SPD-Bundestagsfraktion heute ein von ihr beauftragtes Gutachten von Dr. Wolfgang Renneberg vorgestellt. Hauptkritikpunkt ist, dass darin der Standort Gorleben als gesetzt gilt und die Prüfung auf Ausschlusskriterien entfallen soll. Zudem werden die Schutzziele des Atomrechts durch die Schaffung eines neuen allein verantwortlichen Bundesinstituts ausgehebelt.

26.01.2012 | Nr. 77

CDU verschleppt Untersuchungsausschuss

Die Regierungskoalition hat heute im 1. Unterschuchungsausschuss Gorleben mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass die Arbeit des Ausschuss verschleppt wird. Die Motivation der CDU liegt auf der Hand: Panische Angst vor den Wahlen in Niedersachsen im Januar 2012, erklärt Ute Vogt.

25.01.2012 | Nr. 73

Bundesregierung spielt „Schwarzer Peter“

Während Bundesumweltminister Röttgen bei jeder Gelegenheit betont, dass er sich mittler­weile für eine Rückholung des Asse-Mülls einsetzt, relativierte sein Abtei­lungsleiter Gerald Hennenhöfer heute diese Position. Röttgen muss diese Verantwortungslosigkeit in seinem Hause unverzüg­lich beenden und die Rückholung der Abfälle aus der Asse endlich zur Chefsache machen, kritisieren Matthias Miersch und Ute Vogt.

24.01.2012 | Nr. 68

Eckpunkte zur Endlagersuche beschlossen

Die SPD-Bundestgagsfraktion hat heute Eckpunkte zur Endlagersuche vorgelegt. Wir wollen einen dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt vor Strahlung und eine Minimierung von Lasten und Verpflichtungen für zukünftige Gene­rati­onen, erklären Matthias Miersch und Ute Vogt.

24.01.2012

Fraktionsbeschluss zur Endlagersuche für Atommüll

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Konzept für die Suche nach einem Atommüll-Endlager beschlossen. Das Papier stellt ein gänzlich neues Verfahren für die Standortsuche vor. "Nach Bekanntwerden unseres Konzepts Anfang dieses Jahres, ist heute der Entwurf der Bundesregierung öffentlich geworden. Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung dieses - für hunderte von Generationen - so wichtige Thema entdeckt hat und offenbar ernst nimmt," erklären Matthias Miersch und Ute Vogt.

17.01.2012 | Nr. 29

„Chefsache“ nur Lippenbekenntnis

Selbst die CDU bemerkt mittlerweile die sträfliche Vernachlässigung der Asse-Problematik durch den zuständigen Minister Röttgen. Wie dringlich sich die Situation mittlerweile zuspitzt, belegt die Stellungnahme verschiedener CDU-Politiker aus der Asse-Region an ihn, dass dieser es bislang an Führung hat mangeln lassen. Röttgen und sein niedersächsischer Kollege sollten die Rückholung der atomaren Abfälle aus der Schachtanlage Asse zur Chefsache machen, erklären Matthias Miersch und Ute Vogt.

16.12.2011 | Nr. 1557

Gorleben: die übliche Röttgen-Show

Die Gespräche zum Standort Gorleben haben eine erstaunliche Wahrheit ans Licht gebracht: Norbert Röttgen verfügt einen „Ausbaustopp“ in Gorleben. Damit hat der Bundesumweltminister indirekt zugegeben, dass in dem Salzstock nicht nur „erkundet“, sondern längst illegal an einem Endlager gebaut wird, erklärt Ute Vogt.

15.12.2011 | Nr. 1546

Gorleben als Endlagerstandort aufgeben

Das Versprechen einer Endlagersuche „ohne Tabus“ von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Umweltminister Röttgen ist nicht glaubwürdig, solange in Gorleben weiter Fakten geschaffen werden. Die Endlagersuche muss unter Ausschluss des Standortes Gorleben geschehen, weil dies politisch, juristisch und wissenschaftlich geboten ist, erklärt Ute Vogt.

07.12.2011 | Nr. 1485

Gorleben: kein Endlagerstandort

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag die Aufgabe des Standortes Gor­leben beschlossen. Eindeutig, ohne wenn und aber. Für die SPD steht fest, dass der Standort Gorleben „raus“ ist: juristisch, politisch und geologisch, sagt Ute Vogt.

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