SPD Bundestagsfraktion

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13.06.2012

Reset-Taste bei der Suche nach Atommüllendlager drücken

Die SPD-Bundestagsfraktion will bei der Suche nach einem Atommüllendlager die Reset-Taste drücken. Die Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe zum Gorlebenuntersuchungsausschuss, Ute Vogt, erklärte, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe alle Chancen, die Suche nach einem Konsens seriöser anzugehen als sein Amtsvorgänger und Parteifreund Norbert Röttgen.

10.06.2012

Altmaier soll Endlagersuche im Konsens zwischen Staat und Gesellschaft umsetzen

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27.04.2012 | Nr. 490

Merkels Entscheidung: „Gorleben bleibt erste Wahl“

Erneut wurde im Gorleben-Untersuchungsausschuss belegt, dass politische Entscheidungen und nicht wissenschaftliche Kriterien das Festhalten am möglichen Endlagerstandort Gorleben bestimmten. Obwohl 1995 nach den staatlichen Kriterien der damaligen Umweltministerin Merkel mindestens vier Standorte besser geeignet als Gorleben waren, präsentierte die heutige Bundeskanzlerin damals der Öffentlichkeit, dass der Salzstock im Wendland erste Wahl bleibe, kritisiert Ute Vogt.

25.04.2012 | Nr. 461

Endlagersuchgesetz: Transparentes Verfahren ohne Fixierung auf Gorleben

Die Endlagersuche in Deutschland braucht ein transparentes und „sauberes“ Verfahren. Umweltminister Röttgen muss den Deutschen Bundestag beteiligen. Inhaltlich gibt es weiterhin erhebliche Bedenken: Im Gesetz darf es keine Vorfestlegung auf Gorleben geben, auch nicht durch die Hintertür, erklärt Ute Vogt.

07.03.2012 | Nr. 256

Endlagersuche: Röttgens Höflichkeitsbesuch im Bundestag

Erst wollte er gar nicht, jetzt hat sich Umweltminister Röttgen ganze 45 Minuten Zeit für den Umweltausschuss genommen, um über seinen Regierungsentwurf zur Endlagersuche zu informieren. 45 Minuten für 100.000 Jahre Strahlung - "ein Hohn", sagt Ute Vogt. Die Endlagersuche in Deutschland braucht dringend einen Neustart. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Forderungen klar definiert.

02.03.2012 | Nr. 221

Bundesregierung unterdrückt Akten im Untersuchungsausschuss

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert dem Untersuchungsausschuss wichtige Akten zu Angela Merkels Rolle beim Endlager Gorleben. In der Vernehmung gestern Abend hatte ein Zeuge Unterlagen dabei, die der Untersuchungsausschuss mehrfach angefordert hatte, deren Existenz jedoch von der Bundesregierung bisher bestritten wurde, berichtet Ute Vogt.

01.03.2012 | Nr. 208

Endlagersuche: Der falsche Weg für das falsche Gesetz

Der jahrzehntelange Streit um Gorleben zeigt, dass Ver­trauen die wichtigste Währung bei der Endlagersuche ist. Diesen Kredit hat Umweltminister Röttgen gleich zu Anfang verspielt. Statt informeller Absprachen brauchen wir einen nationalen Dialog zur Endlagersuche. Nur dadurch kann Vertrauen bei den Menschen entstehen, sagt Ute Vogt.

01.03.2012

Endlagersuchgesetz: Entwurf und Verfahren sind untragbar

Am Parlament, Nichtregierungsorganisationen und Verbänden vorbei will sich Umweltminister Röttgen mit den Ländern auf ein Endlagersuchgesetz einigen. Dabei enthält auch der dritte Entwurf aus Sicht der SPD-Fraktion weiterhin eklatante Mängel: Unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit, weitere Erkundung Gorlebens, Abwälzung der Kosten für die Endlagersuche auf die Steuerzahler und ein Bundesinistitut soll möglichst eigenmächtig für die Endlagersuche zuständig sein.

28.02.2012

Erste Analyse zum Regierungsentwurf Endlagersuchgesetz

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23.02.2012 | Nr. 177

Röttgens Endlagersuchgesetz: Parlamentarische Kontrolle wird ausgehebelt

Das Bundesumweltministerium will sich durch ein rechtlich unabhängiges Bundesinstitut von der fachlichen und politischen Verant­wortung für das Auswahlverfahren für ein Atomendlager befreien. Die SPD-Bundestags­fraktion besteht darauf, dass die wesentlichen Sicherheitsziele bereits jetzt formuliert und in ein Endlagerauswahlgesetz aufgenommen werden, fordert Ute Vogt.

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