SPD Bundestagsfraktion

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22.07.2013

Fraktion Intern Nr. 5/2013

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04.07.2013 | Nr. 839
07.06.2013

Gorleben ist politisch, juristisch und wissenschaftlich delegitimiert

Die Fakten seien eindeutig: Die Standortentscheidung für Gorleben 1977 erfolgte aufgrund politischer Vorgaben. Auf Wissenschaftliche Erkenntnisse sei politische Einflussnahme erfolgt und Kriterien für den Standort seien jeweils den Erkundungsergebnissen angepasst worden, stellte Ute Vogt, SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, fest.
Jetzt müsse nach einem alternativen Standort beginnen.

07.06.2013

Nie wieder Methode Gorleben!

Für die Erkundung Gorlebens gab es nur politische Gründe. Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Gorleben dazu liegen auf dem Tisch: Tricksereien und Gaunereien à la Schwarz-Gelb.

14.05.2013

Die CSU macht sich öffentliche Ämter zur Beute

Der SPD-Fraktionsvorsitzende über die schwarz-gelbe Vetternwirtschaft, die Merkelsche Gipfelwut und die Antwort der SPD auf den demografischen Wandel - denn es werde Zeit für „einen politischen Aufbruch unserer ganzen Gesellschaft für mehr Chancengleichheit, bessere Bildung und faire Integration“.

10.04.2013

Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien

Die Entscheidung für Gorleben als Standort für ein atomares Endlager fiel 1977 und 1983 nach politischen und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien. Das wird mit dem Endlagersuchgesetz revidiert.

04.01.2013 | Nr. 2

Bundesregierung unterläuft Konsenssuche beim Endlagersuchgesetz

Die Bundesregierung setzt den bisher parteiübergreifenden Konsens zum Umgang mit deutschem Atommüll außer Kraft. Bislang war unumstritten, dass in Deutschland produzierter Atommüll auch in Deutschland gelagert werden muss. Der jetzige BMU-Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle" fegt diesen Grundsatz weg, erklären Ute Vogt und Matthias Miersch.

13.11.2012 | Nr. 1253

Greenpeace zur Endlagersuche: ein Schritt in die richtige Richtung

Auch wir Sozialdemokraten fordern seit langem einen Neustart für die Endlagersuche in Deutschland. Was wir brauchen ist eine parlamentarische Befassung und eine qualifizierte Beteiligung der Gesellschaft, fordern Ute Vogt und Matthias Miersch. Sinn und Zweck einer gesellschaftlichen Debatte muss am Ende ein breiter Konsens und eine große Akzeptanz in der Zivilgesellschaft über das Endlagersuchverfahren sein. Die Vorschläge von Greenpeace gehen in die richtige Richtung.

19.10.2012

Altmaiers Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig

Der Bundesumweltminister präsentierte als neuen Entwurf die alten Vorschläge. Das kann die SPD-Fraktion nicht unterstützen. Deswegen brauchen wir einen neuen Anlauf für ein Endlagersuchgesetz.

27.09.2012

Merkel: Gorleben wird zu Ende erkundet

Die Kanzlerin, sprach sich vor dem Gorleben-Untersucherungsausschuss für die weitere Erkundung Gorlebens aus. Damit hat sie einen Kompromiss in der Endlagersuche in weite Ferne gerückt und lässt Umweltminister Altmaier und den niedersächsichen Ministerpräsidenten McAllister im Regen stehen.

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