SPD Bundestagsfraktion

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04.07.2013 | Nr. 839
10.06.2013 | Nr. 706

Anhörung zum Standortauswahlgesetz: Kritik an der Bildung einer Bundesbehörde

Das eingebrachte Standortauswahlgesetz zur Suche eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle bedarf noch immer Überarbeitungen. Während die Regierung ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgungen einrichten will, plädieren Sachverständige für die Stärkung der Kommission, erklären Ute Vogt und Matthias Miersch.

07.06.2013

Gorleben ist politisch, juristisch und wissenschaftlich delegitimiert

Die Fakten seien eindeutig: Die Standortentscheidung für Gorleben 1977 erfolgte aufgrund politischer Vorgaben. Auf Wissenschaftliche Erkenntnisse sei politische Einflussnahme erfolgt und Kriterien für den Standort seien jeweils den Erkundungsergebnissen angepasst worden, stellte Ute Vogt, SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, fest.
Jetzt müsse nach einem alternativen Standort beginnen.

07.06.2013

Nie wieder Methode Gorleben!

Für die Erkundung Gorlebens gab es nur politische Gründe. Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Gorleben dazu liegen auf dem Tisch: Tricksereien und Gaunereien à la Schwarz-Gelb.

04.06.2013 | Nr. 658

Gorleben-Untersuchungsausschusses: Die Methode-Gorleben ist gescheitert

Der Untersuchungsausschuss Gorleben hatte die Aufgabe zu prüfen, ob es politische Einflussnahme bei der Standortentscheidung gab. Das konnte eindeutig festgestellt werden. Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss steht fest, dass der Standort Gorleben politisch, juristisch und wissenschaftlich delegitimiert ist. Eine unbelastete Erkundung am Standort Gorleben kann nicht mehr erfolgen. CDU/CSU und FDP stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Jahrzehntelang haben sie in Gorleben getrickst, erklären Ute Vogt, Matthias Miersch und Kirsten Lühmann:

02.06.2013 | Nr. 649

Zum dreitägigen „Forum Standortauswahlgesetz“

Die Vereinbarung, dass es keine Castortransporte mehr nach Gorleben geben soll, muss verbindlich festgelegt werden. Vor dem Hintergrund des Widerstandes der CDU-Länder gegen ihren eigenen Umweltminister, reicht ein „Versprechen“ von Peter Altmaier an diesem Punkt nicht aus. Das Verhalten der B-Länder belegt, dass es hier verbindliche Regelung geben muss.

10.04.2013

Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien

Die Entscheidung für Gorleben als Standort für ein atomares Endlager fiel 1977 und 1983 nach politischen und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien. Das wird mit dem Endlagersuchgesetz revidiert.

04.01.2013 | Nr. 2

Bundesregierung unterläuft Konsenssuche beim Endlagersuchgesetz

Die Bundesregierung setzt den bisher parteiübergreifenden Konsens zum Umgang mit deutschem Atommüll außer Kraft. Bislang war unumstritten, dass in Deutschland produzierter Atommüll auch in Deutschland gelagert werden muss. Der jetzige BMU-Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle" fegt diesen Grundsatz weg, erklären Ute Vogt und Matthias Miersch.

30.11.2012 | Nr. 1356

Erkundungsstopp in Gorleben: Erfolg der SPD

Altmaier hat für McAllister die Reißleine gezogen. Jetzt ist erst mal Schluss mit der Erkundung in Gorleben. Und das ist gut und richtig, sagt Ute Vogt. Da die SPD-Bundestagsfraktion diesen Erkundungsstopp bereits im Januar dieses Jahres per Beschluss gefordert hat, begrüßen wir diese Entscheidung in der Sache ausdrücklich.

23.11.2012 | Nr. 1306

Stilllegung der Asse: Ein Erfolg des Parlaments

Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Schachtanlage Asse II ist ein klarer Erfolg des Parlaments. Denn das Gesetz wird Mitte Dezember als Gruppenantrag aller Fraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht. Im Asse-Gesetz wird eindeutig klargestellt, dass die Schachtanlage unverzüglich stillzulegen ist und dass die Rückholung der Abfälle oberste Priorität hat. Das ist ein Erfolg der Oppositionsfraktionen. Wenn der Umweltminister dieses Asse-Verfahren ebenfalls bei der Endlager-Frage angewendet hätte, wären wir heute auch bei dieser großen Aufgabe weiter, stellen Ute Vogt und Matthias Miersch fest.

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z.B. 19.10.2017
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