SPD Bundestagsfraktion

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10.06.2013 | Nr. 706

Anhörung zum Standortauswahlgesetz: Kritik an der Bildung einer Bundesbehörde

Das eingebrachte Standortauswahlgesetz zur Suche eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle bedarf noch immer Überarbeitungen. Während die Regierung ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgungen einrichten will, plädieren Sachverständige für die Stärkung der Kommission, erklären Ute Vogt und Matthias Miersch.

04.06.2013 | Nr. 658

Gorleben-Untersuchungsausschusses: Die Methode-Gorleben ist gescheitert

Der Untersuchungsausschuss Gorleben hatte die Aufgabe zu prüfen, ob es politische Einflussnahme bei der Standortentscheidung gab. Das konnte eindeutig festgestellt werden. Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss steht fest, dass der Standort Gorleben politisch, juristisch und wissenschaftlich delegitimiert ist. Eine unbelastete Erkundung am Standort Gorleben kann nicht mehr erfolgen. CDU/CSU und FDP stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Jahrzehntelang haben sie in Gorleben getrickst, erklären Ute Vogt, Matthias Miersch und Kirsten Lühmann:

10.04.2013

Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien

Die Entscheidung für Gorleben als Standort für ein atomares Endlager fiel 1977 und 1983 nach politischen und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien. Das wird mit dem Endlagersuchgesetz revidiert.

04.01.2013 | Nr. 2

Bundesregierung unterläuft Konsenssuche beim Endlagersuchgesetz

Die Bundesregierung setzt den bisher parteiübergreifenden Konsens zum Umgang mit deutschem Atommüll außer Kraft. Bislang war unumstritten, dass in Deutschland produzierter Atommüll auch in Deutschland gelagert werden muss. Der jetzige BMU-Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle" fegt diesen Grundsatz weg, erklären Ute Vogt und Matthias Miersch.

23.11.2012 | Nr. 1306

Stilllegung der Asse: Ein Erfolg des Parlaments

Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Schachtanlage Asse II ist ein klarer Erfolg des Parlaments. Denn das Gesetz wird Mitte Dezember als Gruppenantrag aller Fraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht. Im Asse-Gesetz wird eindeutig klargestellt, dass die Schachtanlage unverzüglich stillzulegen ist und dass die Rückholung der Abfälle oberste Priorität hat. Das ist ein Erfolg der Oppositionsfraktionen. Wenn der Umweltminister dieses Asse-Verfahren ebenfalls bei der Endlager-Frage angewendet hätte, wären wir heute auch bei dieser großen Aufgabe weiter, stellen Ute Vogt und Matthias Miersch fest.

13.11.2012 | Nr. 1253

Greenpeace zur Endlagersuche: ein Schritt in die richtige Richtung

Auch wir Sozialdemokraten fordern seit langem einen Neustart für die Endlagersuche in Deutschland. Was wir brauchen ist eine parlamentarische Befassung und eine qualifizierte Beteiligung der Gesellschaft, fordern Ute Vogt und Matthias Miersch. Sinn und Zweck einer gesellschaftlichen Debatte muss am Ende ein breiter Konsens und eine große Akzeptanz in der Zivilgesellschaft über das Endlagersuchverfahren sein. Die Vorschläge von Greenpeace gehen in die richtige Richtung.

27.09.2012

Merkel: Gorleben wird zu Ende erkundet

Die Kanzlerin, sprach sich vor dem Gorleben-Untersucherungsausschuss für die weitere Erkundung Gorlebens aus. Damit hat sie einen Kompromiss in der Endlagersuche in weite Ferne gerückt und lässt Umweltminister Altmaier und den niedersächsichen Ministerpräsidenten McAllister im Regen stehen.

11.07.2012 | Nr. 791

Endlagersuche: Parlamentarisches Verfahren und breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft

Der Fall Gorleben zeigt, wie es nicht gemacht werden darf. Der neue Umweltminister sollte das immer bedenken, fordern Matthias Miersch und Ute Vogt. Bei jeder Initiative zur Lösung der Endlagerfrage muss folgende Maxime gelten: Ein parlamentarisches Verfahren und die breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft müssen in jedem Fall berücksichtigt sein.

13.06.2012

Reset-Taste bei der Suche nach Atommüllendlager drücken

Die SPD-Bundestagsfraktion will bei der Suche nach einem Atommüllendlager die Reset-Taste drücken. Die Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe zum Gorlebenuntersuchungsausschuss, Ute Vogt, erklärte, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe alle Chancen, die Suche nach einem Konsens seriöser anzugehen als sein Amtsvorgänger und Parteifreund Norbert Röttgen.

09.02.2012 | Nr. 135

Endlagersuchgesetz: Röttgens Entwurf ist nicht akzeptabel

Die SPD-Bundestagsfraktion hält den Entwurf des Bundesumweltministeriums in wesentlichen Punkten für mangelhaft und nicht konsensfähig. Wir haben ein umfassendes Konzept formuliert, in dem alle Verfahrensschritte in einem einheitlichen zusammenhängenden und schrittweisen Verfahren unter der Geltung des Atomgesetzes durchgeführt werden, erklären Matthias Miersch und Ute Vogt.

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z.B. 17.10.2017
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