SPD Bundestagsfraktion

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02.07.2015 | Nr. 523

Bleiberechtsregelung: Endlich Schluss mit der Kettenduldung

Mit dem Gesetzentwurf führen wir humanitäre Verbesserungen ein, die viele Menschenrechtsorganisationen seit Jahren fordern. Dennoch wird der Entwurf einseitig negativ dargestellt. Die Klagen über eine vermeintliche Verschärfung des Asylrechts gehen völlig am Inhalt des Entwurfs vorbei, erklärt Rüdiger Veit.

25.06.201519:00 bis
20:45 Uhr

Willkommenskultur stärken

Diakonie Velbert, Bahnhofstr. 36, 42551 Velbert Mit: Kerstin Griese, Mahmut Özdemir (Duisburg)
28.04.2015
23.04.2015
23.04.2015

Finanzschwache Kommunen müssen entlastet werden

Die Ehrenamtlichen vor Ort, die sich rund um die Flüchtlingsheime engagieren, sind ein Vorbild für uns alle. Auch der Bund muss hierbei Verantwortung übernehmen. Er muss sich in Absprache mit Ländern und Kommunen um die Geflüchteten kümmern und die Willkommenskultur der deutschen Bevölkerung nicht überlasten.

14.04.2015

Flüchtlingskosten werden bis Sommer geregelt

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen finanziell unterstützt werden, kündigt Fraktionschef Thomas Oppermann an. Es gehe um eine "realistische Flüchtlingspolitik".

17.04.201512:00 bis
18:15 Uhr

Wir alle sind Deutschland.

Deutscher Bundestag, Scheidemannstraße, 11011 Berlin Mit: Kerstin Griese, Aydan Özoğuz, Susann Rüthrich, Siegmund Ehrmann
03.03.2015

Weltoffenheit zeigen, Wohlstand sichern

Deutschland debattiert über die Notwendigkeit und Chancen einer modernen Einwanderungspolitik. Am Dienstag hat SPD-Fraktionschef Oppermann ein Papier zur Einwanderungspolitik präsentiert.

03.03.2015

Wir entlasten die Kommunen stärker

In seinem Statement kündigt SPD-Fraktionschef Oppermann an, dass die Kommunen zusätzlich zu den geplanten Entlastungen weitere 1,5 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Die SPD-Fraktion hält damit Wort.

25.02.2015

Deutschland als Einwanderungsland gestalten – warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen

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z.B. 19.10.2017
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