SPD Bundestagsfraktion

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20.12.2016
16.12.2016

Kulturpolitik stärker zur Integration nutzen

Mit einem Antrag machen die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD deutlich: Kultureller Austausch kann dazu beitragen, Brücken zwischen Kulturen zu bauen und das Ankommen in unserer Gesellschaft zu erleichtern.
25.05.2016

Meseberger Erklärung zur Integration

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01.12.2015
03.11.2015

Flüchtlingspolitik: Konkrete Fortschritte statt Scheinlösungen

Die SPD hat einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet, um die Registrierung, die Asylverfahren und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber besser zu steuern und zu kontrollieren. Künftig sollen sich neu ankommende Flüchtlinge ausschließlich in Einreisezentren registrieren lassen können.

29.09.2015
04.09.2015

Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 6. September 2015

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03.03.2015

Wir entlasten die Kommunen stärker

In seinem Statement kündigt SPD-Fraktionschef Oppermann an, dass die Kommunen zusätzlich zu den geplanten Entlastungen weitere 1,5 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Die SPD-Fraktion hält damit Wort.

24.02.2015

Beim Investitionsschutz muss Europa mit einer Stimme sprechen

Entscheidungen des demokratischen Gesetzgebers dürfen durch den Investorenschutz bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA nicht ausgehebelt werden. Dafür habe ich die sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktionschefs in der EU um Unterstützung gebeten.

03.02.2015

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z.B. 20.10.2017
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