SPD Bundestagsfraktion

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01.10.2015

Schnellere Asylverfahren, Hilfe für die Kommunen

Die Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, bringt die Koalition ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg.

02.07.2015 | Nr. 523

Bleiberechtsregelung: Endlich Schluss mit der Kettenduldung

Mit dem Gesetzentwurf führen wir humanitäre Verbesserungen ein, die viele Menschenrechtsorganisationen seit Jahren fordern. Dennoch wird der Entwurf einseitig negativ dargestellt. Die Klagen über eine vermeintliche Verschärfung des Asylrechts gehen völlig am Inhalt des Entwurfs vorbei, erklärt Rüdiger Veit.

23.04.2015
03.03.2015

Weltoffenheit zeigen, Wohlstand sichern

Deutschland debattiert über die Notwendigkeit und Chancen einer modernen Einwanderungspolitik. Am Dienstag hat SPD-Fraktionschef Oppermann ein Papier zur Einwanderungspolitik präsentiert.

02.07.2014

Keine militärische Lösung

Der Vormarsch der islamistischen Terrorgruppe ISIS im Irak droht eine ganze Region ins Chaos zu stürzen und zieht auch Nachbarländer wie den Iran und die Türkei in den Konflikt. Der Bundestag debattierte am Mittwoch darüber, wie die Situation politisch stabilisiert werden kann.

08.10.2013

Sterben beenden und Menschen aus Seenot retten

Wir müssen das Sterben an den Außengrenzen der EU beenden. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, Grenzschutzeinsätze menschenrechtskonform auszugestalten. Die Menschen müssen aus Seenot gerettet werden und Zugang zu Asylverfahren in der EU bekommen, sagt der migrationspolitische Sprecher.

07.10.2013 | Nr. 1027

Sterben beenden und Menschen aus Seenot retten

Wir müssen das Sterben an den Außengrenzen der EU beenden. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, Grenzschutzeinsätze unter Koordination von Frontex menschenrechtskonform auszugestalten. Die Menschen müssen aus Seenot gerettet werden und Zugang zu Asylverfahren in der EU bekommen, sagt Rüdiger Veit.

07.06.2013 | Nr. 699

Friedrich schürt Angst statt Lösungen zu bieten

Innenminister Friedrich fordert den Einreisestopp für Bulgaren und Rumänen. Statt nach einer echten Lösung zu suchen, bedient er nur Ängste und macht populistische Ankündigungen, kritisiert Rüdiger Veit. Besser wäre es, die Armut in den Herkunftsstaaten zu bekämpfen und mitzuhelfen, damit Minderheiten dort integriert werden können.

05.06.2013 | Nr. 670

Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren – mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen

Wir möchten, dass die hier geborenen Kinder deutsche Staatsbürger werden – mit allen Rechten und Pflichten. Das werden wir nur schaffen, wenn wir den Zwang zur Entscheidung zwischen zwei Staatsbürgerschaften abschaffen, sagt Rüdiger Veit. Das konsequente Bekenntnis zu doppelter Staatsangehörigkeit würde Ungleichbehandlungen beseitigen und endlich mit dem veralteten staatsrechtlichen Dogma der Verhinderung von Mehrstaatigkeit brechen.

18.07.2012 | Nr. 807

Gut für die Betroffenen, peinlich für die Bundesregierung

Eine Anpassung der Leistungen für Asylbewerber war längst überfällig. Neben einer Neuberechnung der Leistungen müssen wir das Gesetz insgesamt überdenken, sagt Rüdiger Veit. Das Sachleistungsprinzip darf nicht mehr so starr angewandt werden wie bisher. Die Unterbringung in Wohnungen muss Vorrang vor der in Gemeinschaftsunterkünften haben.

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