SPD Bundestagsfraktion

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16.05.2013
15.05.2013 | Nr. 593

Klimaschutz: Schwarz-Gelb nur noch zu Verschleppungstaktik im Stande

In einem für den Umweltausschuss einmaligen Vorgang hat die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit einen Antrag der SPD zum europäischen Emissionshandel von der Tagesordnung abgesetzt. Dort sollte die Koalition in einer Abstimmung zum sogenannten “Backloading“ Farbe zu bekennen. Dazu ist sie aber Jahren nicht in der Lage. Dieses Vorgehen offenbart in schonungsloser Weise die klimapolitische Handlungsunfähigkeit Deutschlands auf europäischer Bühne. Dafür trägt die ehemalige "Klimakanzlerin" ganz persönlich die Verantwortung, erklärt Frank Schwabe.

15.05.2013

Mehr Transparenz und Informationsfreiheit

Die Bürger sollen schneller, unkomplizierter und leicht zugänglich auf Informationen zugreifen können. Das soll mit Hilfe kostenloser Datenbanken und aktiv-kooperierender Behörden umgesetzt werden.

14.05.2013 | Nr. 587

Schwarz-Gelb im Fracking-Labyrinth

Das Rumgeeiere der Regierungsparteien beim Thema Fracking bringt keine Klarheit für den Schutz von Mensch und Umwelt, lässt aber auch mögliche Investoren ratlos zurück, kritisiert Frank Schwabe. Schwarz-Gelb überlässt die Antwort auf die Fracking-Herausforderung einer zukünftigen Regierung. Dabei muss doch klar sein: Mit wassergefährdenden Chemikalien und gefährlichen Verfahren kann und darf es kein Fracking geben.

14.05.2013

Die CSU macht sich öffentliche Ämter zur Beute

Der SPD-Fraktionsvorsitzende über die schwarz-gelbe Vetternwirtschaft, die Merkelsche Gipfelwut und die Antwort der SPD auf den demografischen Wandel - denn es werde Zeit für „einen politischen Aufbruch unserer ganzen Gesellschaft für mehr Chancengleichheit, bessere Bildung und faire Integration“.

12.05.2013

Vertrauen schaffen, Zusagen einhalten – keine weitere Zwischenlagerung in Gorleben

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12.05.2013 | Nr. 575
08.05.2013

Die Energiewende fordert den Mittelstand

Verlässlich, bezahlbar, nachhaltig - das sind die Schlagworte für eine moderne Energiepolitik. Der Strompreis muss gesenkt und Rohstoffe effizienter genutzt werden. Nur so profitiert auch der Mittelstand.

22.05.201318:00 bis
19:50 Uhr

„Energiewende“

Landschaftsverband Rheinland, Horion Haus, Hermann-Pünder-Straße 1, 50679 Köln (Deutz) Mit: Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach, Dr. Rolf Mützenich
26.04.2013

Rede von Dr. Bärbel Kofler zum 14. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung

Die ODA-Quote, also der Anteil der öffentlichen Entwicklungsgelder Deutschlands ist im Jahr 2012 nunmehr auf 0,38 Prozent abgerutscht. Wenn im Entwicklungspolitischen Bericht trotzdem behauptet wird, die Bundesregierung hält weiter am international zugesagten Ziel von 0,7 Prozent bis 2015 fest, sagt Schwarz-Gelb die Unwahrheit. Statt den Entwicklungsetat kontinuierlich zu erhöhen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gelder zuletzt sogar gekürzt. Ohne ausreichende Finanzierung kann keine wirksame Entwicklungspolitik gemacht werden.

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z.B. 24.10.2017
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