SPD Bundestagsfraktion

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16.01.2013 | Nr. 30

SPD fordert klare Grenzen für Intensivtierhaltung

Die Intensivtierhaltung in Deutschland stößt auf immer größeren Widerstand in der Bevölkerung. Die derzeit anstehende Novellierung des Baugesetzbuches muss genutzt werden, um den Zubau von Intensivtierhaltungsanlagen gesetzlich einzuschränken, fordern Hans-Joachim Hacker, Heinz Paula, Wilhelm Priesmeier und Matthias Miersch. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Kommunen Steuerungsmöglichkeiten an die Hand geben, um den Bau solcher Anlagen entweder im Außenbereich ganz auszuschließen oder deren Ansiedlung dort planen zu können, wo es städtebaulich und ökologisch verträglich ist – und wo sie die Anwohner nicht stören.

16.01.2013

Intensivtierhaltung begrenzen

Die Proteste von Bürgerinitiativen und Bauern gegen die wachsende Intensivtierhaltung scheinen die Bundesregierung nicht zu interessieren. Sie sieht keinen Bedarf die Entwicklung durch veränderte Rahmenbedingungen zu beschränken. Dazu fand eine hitzige Debatte im Bundestag statt. Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier zur Intensivtierhaltung vorgelegt.

15.01.2013

Intensivtierhaltung

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24.10.2012 | Nr. 1124

SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet Positionspapier zur Elbe

Der Schutz der Elbe und die Binnenschifffahrt auf der Elbe sind kein Widerspruch. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deswegen ein Positionspapier verabschiedet, das die wirtschaftliche Nutzung der Elbe als Verkehrsweg ermöglicht und gleichzeitig die ökologische Funktionsfähigkeit verbessert. Einen Ausbau der Elbe schließen wir aber klar aus, erklären Waltraud Wolff und Gustav Herzog.

23.10.2012

Ökologische Aufwertung der Elbe und binnenschifffahrtliche Nutzung

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21.09.2012 | Nr. 992

Bundesregierung muss bei Intensivtierhaltung klare Grenzen setzen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung löst mit ihrer Novelle keines der drängenden Probleme im Bereich der Tierhaltung, sagen Matthias Miersch, Hans-Joachim Hacker und Wilhelm Priesmeier. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf deutlich nachzubessern und klare Regelungen für die gesamte Tierhaltung vorzulegen. Mit der Stellungnahme des Bundesrates ist endlich der Weg frei für das weitere parlamentarische Verfahren.

14.05.201217:30 bis
19:30 Uhr

Elektromobilität der Zukunft

Kurt-Schmumacher-Haus, Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097 Hamburg Mit: Wolfgang Tiefensee, Ingo Egloff
07.03.2012 | Nr. 255

Bundesregierung muss Konsequenzen aus Finanzmisere des Energie- und Klimafonds ziehen

Die Bundesregierung musste im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jetzt einräumen, dass wichtige Förderprogramme des Bundes aufgrund der Finanzmisere beim Energie- und Klimafonds in diesem Jahr zusammengestrichen werden. Der Grund: Schwarz-Gelb hat sich verkalkuliert und muss nun hilflos zusehen, wie eine Seifenblase zerplatzt, erklären Uwe Beckmeyer und Bärbel Kofler.

23.10.2011

Neuer Konsens für eine moderne Infrastruktur

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