SPD Bundestagsfraktion

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26.06.2013 | Nr. 787
13.06.2013

Erneuerbare Energien und Klimaanpassung in Entwicklungsländern

Unser Antrag "Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern" beschäftigt sich mit der Frage, wie wir zu mehr Energie für die Menschen weltweit kommen und auch wie wir das Thema Effizienz voranbringen. Wir wollen Strategien mit den Entwicklungsändern erarbeiten mit dem Ziel, weniger fossile Energien zu verwenden. Der Antrag "Bangladesch bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen" fordert, dass wir ärmere Länder bei der Anpassung an den Klimawandel besser begleiten.

13.06.2013

Klimaschutz duldet keinen Aufschub

Klimaschutz kommt nicht aus der Mode. Er muss sein: in Deutschland, Europa und weltweit. Die Bundesregierung hat die Klimaschutzpolitik aufgegeben und bremst wo sie kann. Die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen in verschiedenen Anträgen.

26.04.2013

Rede von Dr. Bärbel Kofler zum 14. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung

Die ODA-Quote, also der Anteil der öffentlichen Entwicklungsgelder Deutschlands ist im Jahr 2012 nunmehr auf 0,38 Prozent abgerutscht. Wenn im Entwicklungspolitischen Bericht trotzdem behauptet wird, die Bundesregierung hält weiter am international zugesagten Ziel von 0,7 Prozent bis 2015 fest, sagt Schwarz-Gelb die Unwahrheit. Statt den Entwicklungsetat kontinuierlich zu erhöhen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gelder zuletzt sogar gekürzt. Ohne ausreichende Finanzierung kann keine wirksame Entwicklungspolitik gemacht werden.

13.03.2013 | Nr. 337

Regierung ohne Plan bei Energie- und Klimafonds: Projekte der Energiewende liegen auf Eis

Anstatt sich um die Finanzierung der Energiewende zu kümmern, schieben sich die Minister Rösler und Altmaier gegenseitig den schwarzen Peter zu. Das hat die heutige Sitzung des Umweltausschusses erneut gezeigt. Die Minister konnten nicht darlegen, ob und wie die Projekte der Energiewende in diesem Jahr finanziert werden können. Praktisch alle Maßnahmen liegen auf Eis, kritisieren Frank Schwabe und Bärbel Kofler.

27.02.2013 | Nr. 238

Bundesregierung leistet Offenbarungseid: Klimaschutzprojekte vor dem Aus

Der Energie- und Klimafonds ist eine reine Luftnummer, kritisieren Bärbel Kofler und Matthias Miersch. Im Umweltausschuss hat die Bundesregierung eingestanden, dass die Programme zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz vor dem Aus stehen. Schwarz-Gelb steuert damit sehenden Auges auf den Kollaps beim Herzstück der Energiewende zu.

09.11.2012 | Nr. 1240

Schwarz-Gelb vertagt die Energiewende

Schwarz-Gelb riskiert die Energiewende. Die Beschlüsse der Regierungskoalition in der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zeigen, dass Union und FDP es mit einer soliden und verlässlichen Finanzierung der Energiewende national wie international nicht ernst meinen. Denn eine seriöse Diskussion über die Zukunft der Klimaschutzfinanzierung verweigern sie, kritisieren Uwe Beckmeyer und Bärbel Kofler.

22.03.2012 | Nr. 337

Schwarz-Gelb trickst bei Finanzierung der Energiewende

Dem Energie- und Klimafonds fehlen die Ein­nahmen, die aus den Erlösen des Verkaufs von Kohlendioxid-Ver­schmut­zungsrechten kommen sollten. In den kommenden vier Jahren fließt deut­lich weniger Geld in den Umwelt- und Klimaschutz als bisher ge­plant. Das eigentliche Problem löst die schwarz-gelbe Regierungs­koalition nicht, sondern übt sich in Taschenspielertricks, sagen Uwe Beckmeyer, Bärbel Kofler und Johannes Kahrs.

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z.B. 19.10.2017
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