SPD Bundestagsfraktion

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11.05.201314:30 bis
18:00 Uhr

Energiekonferenz

Kurhaus am Schluchsee, Fischbacher Str. 7, 79859 Schluchsee Mit: Rita Schwarzelühr-Sutter, Elvira Drobinski-Weiß
24.11.2010 | Nr. 1627

BVerfG-Urteil zum Gentechnikgesetz: Sieg für Verbraucher und Umwelt

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Normenkontrollklage des Landes Sachsen-Anhalt zum Gentechnikgesetz zurückgewiesen. Die Richter bestätigten dabei die 2004 von der rot-grünen Bundesregierung erarbeitete Haftungsregelung. Die Änderungsbestrebungen der schwarz-gelben Bundesregierung werden damit von höchster Stelle in die Schranken gewiesen, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Matthias Miersch.

z.B. 19.10.2017
z.B. 19.10.2017